Abschied nehmen

Edwin Austin Abbey: Cordelia's Farewell
Edwin Austin Abbey: Cordelia’s Farewell cc-by-sa

Liebe Leute,

es ist Zeit, Abschied zu nehmen. Abschied vom Gewohnten, von der Welt, wie wir sie kennen. 2050 wird die Welt eine ganz andere sein als 2020, und könnten wir ins Jahr 2070 reisen, würden wir sie wohl kaum wiedererkennen.

Wir wissen nicht, wie die Welt in 30 oder 50 Jahren aussehen wird, aber das wissen wir: Es ändert sich alles, auf die eine oder andere Weise. Continue reading “Abschied nehmen”

#LobauBleibtSindWirAlle

Jetzt ist sie also weg, die Wüste. Stattdessen zieht sich durch die Donaustadt eine Spur der Verwüstung. Gleichzeitig mit der Räumung der Baustelle wurden heute im Auftrag der Stadt Wien rund 400 Bäume gefällt. War es das?

Die letzten Minuten der Pyramide
Die letzten Minuten der Pyramide

Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten bei den Protesten gegen die Stadtautobahn in der Donaustadt für meine Verhältnisse ungewöhnlich ins Zeug gelegt. Physische Teilnahme an Aktionen fällt mir ja alles Andere als leicht. Mein Körper ist für sowas eigentlich ungeeignet.

Trotzdem, hier mache ich mit. Ich war schon Ende August bei der ersten Demo zur Eröffnung des Protestcamps dabei. So lang das Wetter warm war, bin ich regelmäßig hinaus geradelt, habe Material gebracht, mit den Leuten geredet, mitgearbeitet. Nach dem Brandanschlag, der mir sehr nahe gegangen ist, habe ich so oft wie möglich Nachtwache gehalten, damit die Aktivisti, die den ganzen Tag da sind, wenigstens zum Schlafen kommen. Ich habe an Plenen teilgenommen, Leute vernetzt, Informationen weitergegeben und geholfen, wo ich konnte.

Warum?

Die Frage ist legitim. Bei meiner Krankengeschichte ist meine Lebenserwartung nicht rasend hoch, ich muss nicht damit rechnen, die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung noch zu erleben. Für mich selbst mache ich das also nicht. Ich habe auch keine Kinder, für die ich mich engagieren könnte. Warum ist es mir also trotzdem nicht egal? Es wäre doch viel bequemer.

Ja, warum eigentlich?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Leute, die dieses Projekt verfolgen, auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Derzeit geht die Bruchlinie nicht zwischen Warnenden und Leugnenden der Klimakrise. Der wesentliche Konflikt ist vielmehr der zwischen denen, die die Krise ernst nehmen und das Ruder wirklich noch herum reißen wollen, und denen, die glauben, wir werden uns da schon irgendwie heraus winden können, wird schon alles nicht so schlimm werden. Sehr österreichisch eigentlich, nur dass dieses Mindset auf der ganzen Welt sehr viele Anhänger*innen hat.

Die Wiener Stadtregierung ist ein ausgezeichnetes Beispiel für diese Denkweise. In der offiziellen Kommunikation sagen sie oft das Richtige, sie wissen genau, was eigentlich getan werden müsste. Und dann gehen sie her und tun genau das Gegenteil. Wie diesen Straßenbau.

Leider geht es um sehr viel. Vielleicht nicht um den Fortbestand der Spezies Homo Sapiens (“Wir werden schon nicht aussterben”, wie es Wolfgang Sobotka einmal treffend formuliert hat), aber der Zusammenbruch der weltumspannenden menschlichen Zivilisation, das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, ein Rückfall in eine Zeit ohne Schrift, ohne Technik, etwa auf den Zivilisationsstand des frühen Mittelalters, ist durchaus realistisch. Wenn wir nichts oder zu wenig dagegen tun, sogar wahrscheinlich. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein.

Deswegen wird auch der Kampf sicher weiter gehen. Auch wenn es heute nicht so aussieht, wir sind mit einem Rückzugsgefecht konfrontiert, und die, die es führen, wissen das auch. In den letzten Monaten sind Proteststrukturen und eine -kultur entstanden. Menschen haben sich gefunden und vernetzt. Das geht nicht mehr weg, weil auch das Thema nicht mehr weg geht. Lobau Bleibt sind wir alle, und wir sind überall. Stellt euch besser darauf ein.

Wie hast du’s mit der Solidarität?

In den letzten Wochen habe ich viel Zeit mit Aktivist*innen der Klimabewegung verbracht. Ich habe die besetzten Baustellen und das Basiscamp besucht, Material vorbei gebracht, mitgearbeitet und mit den Leuten geredet.

Anders als in den Medien oft dargestellt, ist die Bewegung sehr, sehr vielfältig und besteht keinesweg nur aus jungen Leuten. Natürlich, je jünger man ist, desto drastischere Auswirkungen der Erderhitzung muss man in seiner Lebenszeit erwarten. Aber es gibt auch viele, die über die eigene Lebenszeit hinaus denken, oder die in der Lage sind, sich eine andere, bessere Welt vorzustellen oder eine lebenswertere Stadt, die wir in wenigen Jahren schaffen könnten, wenn wir nur wollten.

Auf der anderen Seite der Auseinandersetzung steht, und das ist für eine progressive, solidarische Partei vielleicht überraschend, die SPÖ. Wie kommt es eigentlich dazu? Continue reading “Wie hast du’s mit der Solidarität?”

Rückzugsgefechte

Die Stadt Wien eskaliert ihren Kampf gegen die Klimabewegung – so muss man das mittlerweile nennen – und schickt irgendwelchen Aktivist*innen, darunter auch solchen, die verbürgt überhaupt noch nie auf einer der Baustellen waren, eine Klagsdrohung. Eine konkrete Höhe nennen sie nicht, es stehen Millionenbeträge im Raum. Wir kennen noch gar nicht den ganzen Adressat*innenkreis und auch die Anzahl können wir nur schätzen, weil einfach Krethi und Plethi eine Beteiligung unterstellt wird.

Souveräner Umgang mit engagierten jungen Leuten sieht anders aus. Statt mit ihnen zu reden, schickt der Bürgermeister Beamte ohne Entscheidungsmacht vor und jammert dann, dass diese Scheingespräche ebenso im Nirwana enden wie seine Autobahn ins Nichts. Und jetzt dieser, wie wir in der Branche sagen, absolute dick move. Michael Ludwig und seine Getreuen wissen natürlich, dass sie ein Rückzugsgefecht führen, dass die Stadt in wenigen Jahrzehnten ganz anders aussehen wird – aussehen muss! – als sie sich das wünschen. Continue reading “Rückzugsgefechte”

Die Basis, das unbekannte Wesen

Immer, wenn bei den Grünen eine wichtige Entscheidung ansteht, wird sie beschworen: die berühmte “Basis”. Auch andere Parteien haben eine Basis, aber die Grünen haben sich “basisdemokratisch” als einen ihrer Grundwerte auf die Fahnen geschrieben, insofern überrascht nicht, dass sie hier eine besondere Rolle zu spielen scheint. Am liebsten wird “die Basis” in Verbindung mit Verben wie “brodeln” oder “revoltieren” in Verbindung gebracht, manchmal auch mit Adjektiven wie “folgsam”, “rebellisch”, je nach Stimmungslage.

Aber wer ist das eigentlich, “die Basis”? Wer trifft bei den Grünen die Entscheidungen?

Basis eine Säule
Basis einer Säule, Credits: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Ikiwaner
Der Parlamentsklub

Noch 2019 waren die Abgeordneten die absolute Spitze der Partei. Es gab keine höherrangigen Vertreter_innen, und auch diese waren erst ganz neu wieder in den Nationalrat eingezogen. Das ist jetzt anders. Der Vizekanzler ist ein Grüner, drei Ministerien werden von Grünen geleitet. Die Abgeordneten und auch die fünf Grünen Mitglieder des Bundesrates sind aber natürlich in alle Verhandlungen eingebunden. Ohne ihrer Unterstützung kann die Regierung nicht weiter bestehen. Schon sechs Grüne Stimmen könnten einen Misstrauensantrag der Opposition zum Erfolg führen, vorausgesetzt, die Opposition stimmt geschlossen ab. Der Parlamentsklub mag aktuell nur die zweite Reihe sein, die “Basis” ist das aber sicher nicht.

Die Bundesländer

In allen neun Bundesländern gibt es Grüne Landesgruppen, die außer in Kärnten auch in allen Landtagen vertreten sind. Es gibt zahlreiche formelle und informelle Foren, in denen sich Vertreter_innen der Landesgruppen austauschen. Alle gemeinsam beschicken den erweiterten Bundesvorstand, es gibt Runden der Landesgeschäftsführer_innen, der Finanzreferent_innen und so weiter, wie in allen Parteien.

Natürlich haben die Landesparteien auch alle ihre eigenen Gremien. Die heißen ganz unterschiedlich und auch die Struktur und Beschickung ist nicht einheitlich. Manche bestehen aus Menschen, die Vollzeit in der Politik arbeiten, mache wenigstens teilweise aus Ehrenamtlichen. Da kommen wir der “Basis” schon näher.

Ausnahmslos Berufspolitiker_innen sind die ca. 50 Landtagsabgeordneten und Mitglieder der Landesregierungen. Diese sind ein bisschen in einer Sandwichposition. Einerseits haben sie einen beträchtlichen Informationsvorsprung gegenüber den ehrenamtlich tätigen Aktivist_innen und auch direkten Zugang zu den diversen Spitzenfunktionär_innen, andererseits sind sie aber in den Bezirken und Gemeinden relativ fest verankert. Das versetzt sie natürlich in die Lage, Stimmungen aufzunehmen und weiter zu tragen, und auch ihre inhaltliche und strategische Einschätzung ist von besonderer Bedeutung.

Der Bundeskongress

Alle bisher Genannten sind Delegierte am Bundeskongress, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Bundespartei. Es handelt sich dabei um keine Mitgliederversammlung; vielmehr besteht der Buko etwa je zur Hälfte aus Amtsträger_innen und gewählten Delegierten der Landesparteien. Die Anzahl teilt sich nach einem Bevölkerungsschlüssel auf, kein Land hat weniger als neun Delegierte, Wien als größtes Bundesland 29. (Yours truly ist einer davon.)

Wenn wir etwas vom “Aufstand der Basis” lesen, ist meistens der Bundeskongress gemeint. Im Vergleich zur Mitgliederzahl handelt es sich um relativ wenige Menschen, die meisten davon verdienen noch dazu Geld in der Politik (wenn auch sehr unterschiedlich viel). Dennoch: Nirgendwo sonst sind mehr Grüne aus dem ganzen Land versammelt, nirgendwo gibt es einen breiteren Austausch. Nirgendwo ist die Spitze der Partei für einen größeren Kreis direkt zugänglich.

Im Zuge einer Regierungsbildung hat der Bundeskongress eine Reihe von wichtigen Kompetenzen. Regierungsmitglieder müssen bestätigt, das Regierungsprogramm beschlossen werden. Verweigert der Buko seine Zustimmung, können die Grünen nicht in eine Regierung eintreten.

Beendet wird die Koalition aber anders. Es gibt 100 Wege, die zum Ende einer Regierung fallen. Der Bundespräsident kann sie entlassen. Der Nationalrat kann ihr das Vertrauen versagen. In der Abstimmung sind die Abgeordneten völlig frei in ihrem Mandant und an keine Beschlüsse der Partei gebunden.

Die Mitarbeiter_innen

Eine Sonderstellung nehmen die Mitarbeiter_innen in der Bundes- und Landesparteien, in den Kabinetten und auch den im Parlament und den Landtagen ein. Bei weitem nicht alle von ihnen sind Parteimitglieder. Manche haben Mandate in Gemeinderäten oder Bezirksvertretungen, aber die Mehrheit ist das meiner Einschätzung nach nicht. Sie stellen ihre Expertise zu einem Fachbereich den Abgeordneten oder Regierenden zur Verfügung. Manche von ihnen arbeiten schon seit vielen Jahren in ihrer Rolle, vor allem Jüngere wechseln nach einigen Jahren die Seite und bewerben sich um ein Mandat. Das ist keine Besonderheit der Grünen. Klub- und Kabinettsmitarbeiter_innen sind in allen Parteien die wichtigste Personalreserve.

Grüne in Ländern, Städten und Gemeinden

In Wien sind wir als Grüne in einer sehr bequemen Position: In allen 23 Bezirken gibt es Bezirksgruppen, die auch alle Mandate in ihrer jeweiligen Bezirksvertretungen haben. Drei Bezirke, der Neubau, die Josefstadt und Währing, werden überhaupt Grün regiert.

In den anderen Bundesländern sieht es längst nicht so rosig aus. Erst seit 2018 stellt die Partei überhaupt erstmals einen Bürgermeister (Georg Willi in Innsbruck). Die Zahl der Gemeindegruppen wächst tendenziell, von einer flächendeckenden Vertretung kann aber noch lange nicht die Rede sein.

Wo es sie gibt, sind die kommunalen Gruppen für Neueinsteigende natürlich die leichteste Möglichkeit anzudocken. Das hat Vor- und Nachteile. Man trifft sich oft, hat oft gemeinsame, ganz konkrete Anliegen – das eine unmöglich Bauprojekt, die Straße, die Schule – und einen ähnlichen Informationsstand. Andererseits ist die Kommunalpolitik auch ein ganz besonderes Milieu. Die großen Dinge, die überall in Österreich diskutiert werden, stehen dort nicht zur Debatte. Nicht jede_r interessiert sich für den langwierigen Kampf um jede einzelne Parkbank, während man gleichzeitig von Informationen und Entscheidungen oft ausgeschlossen ist.

Hier ist sie also, die “Basis”. Bleibt die Frage, wie kann sie Druck machen? Ein Vorteil, den eine kleine Partei für Politikinteressierte hat, ist der Umstand, dass die Strukturen sehr schlank und die Hierarchien daher sehr flach sind. Es ist leicht, Kontakt zumindest auf die Landesebene zu bekommen. Niemand muss sich über Jahre, Jahrzehnte hochdienen, um gehört zu werden. Alle Listen werden auf Mitgliederversammlungen gewählt, niemals von irgendwelchen Führungsfiguren bestimmt, daher haben alle Mandatar_innen ein Interesse daran, die Leute zu kennen und nicht nur aus den Medien bekannt zu sein. Natürlich gibt es dazwischen Aggregatoren, aber relativ wenige, und jedenfalls nicht viele isolierte Schichten. Entscheidungen fallen selten im sprichwörtlichen Hinterzimmer und müssen immer gerechtfertigt werden. Anders als bei anderen Parteien gibt es bei den Grünen wenige Wahlkreismandate und keine Bezirkskaiser. Stattdessen sind alle überall unterwegs und relativ leicht greifbar. Das ist letztlich, was “der Basis” ihren Einfluss verschafft.

Raus aus dem Asphalt!

Heute tagt in Wien Landstraße die Bezirksvertretung. Ich bringe einen sehr grundsätzlichen Antrag ein:
Es geht um nichts weniger als eine Weichenstellung weg vom Asphalt hin zu einer klimafitten Stadt mit Platz für alle!

"Wohnstraße" Maiselgasse
So sieht im Bezirk eine Wohnstraße (Maiselgasse) aus.

In der Vorbereitung auf die Sitzung habe ich mir angesehen, wie es mit dem Bewusstsein für die dringend nötige Veränderung in Wien aussieht. In den letzten Jahren sah es ja so aus, als wären wir in puncto Lebensqualität ausgezeichnet unterwegs. Viele Rankings führte Wien überhaupt an, selten waren wir nicht in den Top 10. Diese Zeiten sind bis auf weiteres vorbei. In einer kürzlich erschienenen Liste der 37 besten Städte der Welt kommt Wien gleich gar nicht vor. Höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen!

Wie das geht, wissen wir, und damit meine ich nicht nur uns Grüne, obwohl auch wir natürlich schon sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben. Ich habe in die Begründung meines Antrages ca. 30 Zitate eingebaut, die meisten aus dem Wahlprogramm der SPÖ und aus dem Koalitionsabkommen der aktuellen Stadtregierung, wo es ein ganzes Kapitel zum Klimaschutz und zur notwendigen Anpassung an die Erderhitzung, von der Wien ja besonders stark betroffen ist, zu finden ist. Das Bewusstsein ist also da, nicht nur bei Ökofreaks und 12, 13jährigen Kindern, sondern auch an höchster Stelle.

Den Worten Taten folgen lassen

Es fehlt also nur mehr, die guten Absichten auch Realität werden zu lassen. Die Wienwahl ist jetzt bald ein Jahr her, und was wir seither an Veränderung in der Stadt gesehen haben, geht ganz in die falsche Richtung. Für den Bezirk gilt das weniger, hier meiden wir ja jede Veränderung wie der Teufel das Weihwasser. Es fühlt sich manchmal an, als hätte man die Landstraße in den 1980ern unter eine Glaskuppel gestellt oder in eine Zeitkapsel gepackt. Der Motorisierungsgrad stagniert seit Jahren, während er in anderen Bezirken teils deutlich sinkt. Die Verkrustung aufzubrechen ist natürlich Knochenarbeit, aber es lohnt sich. Die Landstraßer Grünen haben 2020 eine umfangreiche Studie zur Verkehrswende im Bezirk vorgelegt. Das ist natürlich nicht alles. Auch an Wasserentnahmestellen, attraktiven Grünflächen im Straßenraum und Bäumen mangelt es, eigentlich generell an Platz für die Menschen. Am Höhepunkt der Pandemie 2020 gab es, anders als in anderen Bezirken, auch keine Initiative, Lokalen größere Schanigärten mit mehr Abstand zu günstigen Konditionen zu ermöglichen.

Das sind alles keine Neuigkeiten. Es ist klar, was es braucht, und es ist auch klar, dass das nur geht, wenn wir die Verteilung des Platzes im öffentlichen Raum neu denken. Dazu fordert mein Antrag auf.

Dass das möglich ist, und dass Städte, die ihren Platz anders verteilen, wirklich lebenswerter sind, sehen wir an internationalen Vorbildern. New York hat eine seiner schlimmsten Verkehrshöllen, den Times Square, bereits 2009 gänzlich autofrei gemacht. Kopenhagen hat über viele Jahre die Zahl der Autostellplätze um 2-3% pro Jahr reduziert – und nennt das eine sanfte Reduktion. Damit wird niemand überfallen, aber umgelegt auf unseren Bezirk bedeutet das eine Reduktion um etwa 1000 Stellplätze pro Jahr, eine Fläche doppelt so groß wie der Rochusmarkt mit seinen angrenzenden Straßen, ein Viertel in zehn Jahren. Anne Hidalgo, die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, will überhaupt von den 140.000 Stellplätzen im Stadtzentrum – die Fläche entspricht in etwa den Wiener Bezirken 1-9 – ganze 60.000 ersatzlos auflassen.

Was man mit dem freiwerdenden Platz alles machen könnte!

Die Möglichkeiten sind schier endlos. Einige habe ich im Antrag aufgezählt, auch mit einer gewissen Rangreihung. Am wichtigsten ist, dass wir so viel Fläche wie möglich entsiegeln und begrünen. Unter den Anpassungsmaßnahmen an die Hitze ist das die wichtigste. Schwarzer Asphalt ist so ziemlich die schlechteste Oberfläche, die der Boden in der Stadt haben kann. Er lässt kein Wasser durch, und in der Sonne heizt er sich besonders stark auf.

Natürlich braucht es auch in Zukunft Verkehrsflächen. Auch hier geht es um eine Umverteilung: Weniger als ein Drittel der Fahrten wird in der Stadt mit dem Auto zurückgelegt – und davon wären etwa 90% eigentlich vermeidbar –, dennoch beanspruchen sie im typischen Wiener Straßenquerschnitt zwei Drittel bis drei Viertel der Fläche. Stattdessen müssen wir auf mehr Platz für aktive Mobilität setzen – zu Fuß Gehen und Radfahren sind gerade innerstädtisch die idealen Fortbewegungsarten, sie sind gesund und bringen Leben auf die Straße. Auch hier sehen wir am Beispiel von Paris, wie atemberaubend schnell sich die Leute anpassen, wenn man ein gutes Angebot schafft.

Die Landstraßer Hauptstraße war vor zehn Jahren noch so etwas wie die kleinere, charmantere Schwester der Mariahilfer Straße. Anders als dort wurden in der Landstraße die kleinen Biedermeierhäuser nicht, oder wenigstens nicht alle, durch die größeren, imposanteren Gründerzeithäuser ersetzt. Seit damals wurde die Mariahilfer Straße stark entwickelt, während man der Landstraßer Hauptstraße deutlich ansieht, dass ihre letzte wesentliche Umgestaltung bereits Jahrzehnte zurück liegt. Zu schmale Gehsteige sind hier nur die Spitze des Eisberges. Das größte Problem sind die Mehrzweckstreifen, die die Sicherheit für Radfahrende nicht erhöhen, sondern sogar senken, weil sie den Verkehr genau in die besonders gefährliche Türzone der danebenliegenden Parkstreifen zwängen. Im Wahlkampf hat der Bezirksvorsteher einem baulich getrennten Radweg zugestimmt, diese Zustimmung dann aber gleich wieder zurückgenommen.

Und dann gibt es natürlich noch andere Verwendungen, für die der Platz, den derzeit Autos exklusiv beanspruchen, dringend gebraucht würde. Am besten ist es, die Verwendung für ein bestimmtes Stück Fläche nicht auf eine einzige Art einzuschränken, wie es derzeit der Fall ist, sondern die Menschen selbst entscheiden zu lassen, wie sie den Platz nutzen. Warum nicht einmal einen Campingtisch vor die Tür stellen und auf der Straße frühstücken? Derzeit ist das nicht nur unattraktiv – wer sitzt schon gern im Lärm und den Abgasen? – sondern auch gar nicht erlaubt. Spielende Kinder auf der Straße? Viel zu gefährlich. Kleine Veranstaltungen, einen Infotisch? Aber bitte nur am Gehsteig. Für all das und noch viel mehr können wir Platz schaffen. Mein Antrag ist dazu die erste Weichenstellung.

Ihr denkt, wir hätten gestern einfach eine Party gefeiert?

Erinnert ihr euch an die zwei jungen Lesben, die neulich in London attackiert wurden? Eine von denen hat mich gestern Abend am Stand im Pride Village besucht. Sie ist die Freundin eines Freundes, die Welt ist eben ein Dorf. Andy hatte sich am Vorabend bei mir gemeldet, er komme auf die Europride, aber ich hatte keine Ahnung, in wessen Begleitung.

Continue reading “Ihr denkt, wir hätten gestern einfach eine Party gefeiert?”

Nein, es geht nicht

Sisyphos muss man sich vielleicht als glücklichen Menschen vorstellen. Peter Kolba wohl eher weniger.

So schön hatte es am Anfang geklungen. “Die Personen sind das Programm.” Übersetzt: Eine Gruppe von Leuten findet sich zusammen, um aus der (teilweise selbst mitverschuldeten) Konkursmasse der Grünen ein paar Stimmen für ihre jeweilige private Agenda einzusammeln. Wer konnte da schon widerstehen? Ein ehrbares Anliegen (oder zwei: Im Falle Kolbas Konsumentenschutz, insbesondere Sammelklagen, und die Freigabe von medizinischem Cannabis für Schmerzpatienten) nicht nur spendenfinanziert betreiben zu müssen, sondern gut vom Staat bezahlt und mit MitarbeiterInnen ausgestattet aus einem Abgeordnetensitz heraus, dazu mit allen parlamentarischen Mitteln, diesem Anliegen Gehör zu verschaffen, Anträge, Anfragen, Sondersitzungen, aktuelle Stunden…
Um die “große Politik” kümmern sich die anderen Parteien und die langjährigen Profis aus dem eigenen Klub: Pilz, Zinggl, Rossmann, Holzinger-Vogtenhuber. Was konnte da schon schief gehen?

Plötzlich ging alles schief. Peter Pilz, der Listengründer und logische Klubobmann wurde von seiner Vergangenheit eingeholt und nahm – vorläufig und nach einigem Zögern – sein Mandat im neu gewählten Nationalrat nicht an. Auf einmal war jedes einzelne Klubmitglied eine potenzielle Klubobfrau, ein potenzieller Klubobmann und damit exponierter, als man das jemals beabsichtigt hatte. Man hätte nun erwarten können, dass eineR der erfahrenen Abgeordneten in die vakante Rolle schlüpft. Diese scheinen aber entweder kein Interesse gezeigt zu haben oder nicht mehrheitsfähig gewesen zu sein.

Wie immer diese klubinterne Reise nach Jerusalem ausgespielt wurde, am Ende fand sich Peter Kolba im Sessel des Klubobmanns wieder und beweist seither fast täglich, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Im Parlament macht sich FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz regelmäßig einen Spaß daraus, dass Kolba, an sich schon kein begnadeter Redner und jetzt zwangsweise mit Themen befasst, zu denen er sich nicht besonders auskennt und sichtlich auch nicht sehr interessiert, auf den kleinsten Zwischenruf sofort anspringt. Kolba geht das sichtlich unter die Haut.

"Osterputz"?

Mit einer dicken Haut scheint Kolba überhaupt nicht gesegnet zu sein. Besonders mit kritischen JournalistInnen scheint der Aushilfsklubobmann seine liebe Not zu haben. Die Liste der Medien, von denen er sich ungerecht behandelt fühlt, und mit denen er nicht mehr redet, wird etwa im Monatsrhythmus länger. Das gilt auch für soziale Medien, insbesondere Twitter, wo dieser Tage offenbar schon ein Retweet von Falter-Chefredakteur Florian Klenk oder sehr, sehr harmlos vorgebrachte Kritik dazu führt, dass User geblockt werden.

Und schon geblockt.

Man kann niemandem vorwerfen, dass er eine dünne Haut hat. Man sollte aber so viel Selbstreflexion mitbringen und sich gelegentlich die Frage stellen, ob man mit einem dermaßen schwachen Nervenkostüm wirklich für die Spitzenpolitik geeignet ist. Kolba schadet damit nicht nur sich selbst, sondern natürlich auch dem Land, das gerade jetzt eine starke, kompetente, geordnete Opposition im Parlament bräuchte. Dafür ist die Liste Pilz angetreten, dafür wurden sie gewählt. Sie müssen zeigen, dass sie es können. Peter Kolba kann es nicht. Der Klub sollte ihn von seiner Qual erlösen, und zwar bald.

Ein einzelner gefavter Tweet reicht, und man wird geblockt.
#kolbablockt

 

Lasst sie uns an den Taten messen

Seit die ÖVP wenige Tage nach der Wahl Gespräche mit den Freiheitlichen zur Bildung einer Koalition aufgenommen hat, steht die neue Führungsriege der Republik im Kreuzfeuer der Kritik. Gründe dafür gibt es zweifellos genug, von der Personalauswahl der Verhandlungsteams, dem Umgang mit dem Parlament, bis hin zu zahlreichen Wortmeldungen handelnder Personen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz’ rechte Hand, der neue Kanzleramtsminister Gernot Blümel, fühlte sich schon wenige Tage nach ihrer Bildung zwischen Weihnachten und Neujahr bemüßigt, uns zu bitten, die neue Bundesregierung doch an ihren Taten zu messen. Wo genau er in der Politik die Grenze zwischen Aussagen und Taten zieht, erklärt Blümel nicht. Egal. Nehmen wir ihn beim Wort.

Was sind also die Taten der neuen Bundesregierung? Welche Maßnahmen hat sie bisher gesetzt oder konkret angekündigt?

Frauen zurück an den Herd

Da wäre einmal der Stellenwert, den die neue Kompetenzverteilung der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung einräumt. Statt in einem Ministerium sind die Frauenagenden nunmehr im Bundeskanzleramt angesiedelt, und zwar nicht direkt beim Bundeskanzler, sondern bei Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Man mag jetzt kritisieren, dass das an sich eine Abwertung darstellt, aber viel problematischer ist die für Konservative typische Gleichsetzung von Frauen- und Familienpolitik. Der Platz der Frau ist zuerst in der Familie, daher ist Familienpolitik Frauenpolitik, und Frauenpolitik ist Familienpolitik. Konsequenterweise finden sich die Zuständigkeiten für beide Bereiche jetzt in einer Hand, wobei „Familie“ im Regierungsprogramm (Seite 9) als eines der „Prinzipien“ definiert wird:

„Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.“

Wie schlägt sich dieses Prinzip nun in konkreten Taten nieder? Eine der ersten Maßnahmen, welche die Koalition in die Wege geleitet hat, ist eine klassische Herdprämie, pardon, ein „Familienbonus“. Derartige Transferleistungen gehören zur Grundausstattung des konservativen politischen Inventars. Im Kern geht es darum, dass es attraktiver wird, wenn ein Elternteil – fast immer die Frau – daheim bleibt und sich um die Kinder kümmert. Der „Familienbonus“ erreicht das, indem er den bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten ersetzt. Letzterer kann nur in Anspruch genommen werden, wenn auch tatsächlich Betreuungskosten außer Haus anfallen. Für den „Familienbonus“ gilt das nicht, die Familie profitiert also davon, wenn die Kinder gratis betreut werden. Die Auswirkungen ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern sind je nach Ausgestaltung unterschiedlich, der Verdrängungseffekt vom Arbeitsmarkt in den häuslichen Bereich ist aber jedenfalls messbar.

Die Politisierung der hohen Beamtenschaft

Schon bisher gab es im Außenministerium die Funktion eines Generalsekretärs. Ein prominenter Amtsinhaber etwa war der langjährige Spitzendiplomat Thomas Klestil, der aus diesem Amt heraus 1992 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung führt die Funktion jetzt in allen Ministerien ein. Die Generalsekretäre bedürfen, wenn sie selbst keinen Beamtenstatus haben, nicht der Bestätigung durch den Bundespräsidenten, sind aber dennoch gegenüber den Sektionschefs weisungsbefugt. Gemeinsam mit einer wieder steigenden Zahl an Mitarbeitern in den nur dem Minister persönlich verpflichteten Kabinetten stellen die Generalsekretäre einen weiteren Schritt in Richtung einer immer stärker politisierten Hoheitsverwaltung dar.

Der sozialpolitische Kahlschlag

Lassen wir einmal die Krankenkassen außen vor. Wir wollen die Regierung ja an den Taten messen, und in diesem Bereich sehe ich bisher nicht mehr als vage Vorschläge.
Wer in den nächsten Jahren die Arbeit verliert und nicht bald wieder eine findet, dem bläst allerdings verlässlich ein rauer Wind entgegen. Diese Maßnahme ist dem Bundeskanzler so wichtig, dass er sich dabei auf keinen Fall in die Parade fahren lassen will und sogar gleich am Anfang den offenen Konflikt in seinem Kabinett in Kauf nimmt. Die Sache fußt natürlich auf der arroganten Annahme, dass Menschen, die lange arbeitslos sind, einfach zu faul sind, sich eine Stelle zu suchen. Dieser klassische konservativ-neoliberal Spin ist von den Tatsachen weit entfernt.
Mit geht es dabei nicht um irgend einen diffusen Gerechtigkeitsbegriff. „Gerechtigkeit“ ist vielleicht das am meisten überstrapazierte Wort unserer Zeit. Im letzten Wahlkampf hat es wirklich jede und jeder im Mund geführt, und was die Parteien damit meinten, hätte unterschiedlicher nicht sein können. So ein Begriff ist keine geeignete Grundlage für politisches Handeln.
Die wachsende Soziale Ungleichheit darf aber auch den Gutsituierten unter uns nicht egal sein, schon aus Gründen des Selbstschutzes. Armut ist nicht die Ursache von Kriminalität, in dem Sinn, dass wer arm ist, etwa zum Verbrechen neige. Aber eine wachsende Ungleichheit geht systemisch oft mit einer steigenden Anzahl vor allem von Eigentumsdelikten einher. Sozialpolitik ist eben immer auch Sicherheitspolitik, und zwar die wesentlich effektivere als die, die im Augenblick auf uns zu kommt. Aber vielleicht ist das einigen ja auch ganz recht so.

Sobotkas Spitzelpaket

Es war die Aufregung des Sommers und fand, für derartige Themen sehr ungewöhnlich, sogar Eingang in den beginnenden Wahlkampf: ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wollte die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung und schreckte dabei vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte ebenso wenig zurück wie vor technisch unpraktikablen Lösungen. Die FPÖ stand dem damals sehr kritisch gegenüber. Nach der Wahl will Neo-Innenminister Kickl nun genau dasselbe Paket so schnell wie möglich durchwinken. Natürlich hat sich an der Grundrechtswidrigkeit seither nichts geändert, und eine praktikable technische Umsetzung ist auch nicht über Nacht aufgetaucht. Die 180°-Wendung der FPÖ in diesem Punkt ist jedenfalls beachtlich. Und das ist vielleicht nur ein Vorgeschmack.

Die europapolitische Zündelei

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, diese Regierung als pro-europäisch einzuordnen? Wir haben einen Bundeskanzler, der in seiner früheren Funktion auf der Europäischen Bühne vor allem durch Abwesenheit glänzte., der unsere wichtigsten Verbündeten, allen voran die Deutschen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit Jahren mit seiner Politik vor den Kopf stößt.

Das ist an sich nichts Neues. Vorangegangene österreichische Regierungen verfolgten auf europäischer Ebene keine Herzensthemen, zeigten kein besonderes Engagement für irgendwelche Materien und erarbeiteten sich so auch nicht jenes politische Kapital, das für die Durchsetzung eigener Interessen in Brüssel unumgänglich ist. Eine Ausnahme gab es: Abschiebungen. „Österreich ist in keinem Bereich der EU so engagiert wie bei Frontex“, schrieb die deutsche Zeit schon 2010. Das österreichische Selbst- und Fremdbild klaffen in keiner Frage so weit auseinander wie in unserer Position zur Europäischen Union.

Neu ist, dass sich die Koalition jetzt offen von den großen Playern der Union ab- und den demokratisch teils zweifelhaften Regimen der Visegrad-Gruppe zuwendet. Und natürlich, dass mit der FPÖ jetzt ein Mitglied der rechts außen verorteten und die Europäische, wie eigentlich jede, Integration offen ablehnenden ENF-Fraktion der Regierung angehört, die, von staatstragendendem Geist nicht unbedingt erfüllt, das Zündeln nicht lassen kann.

Der umweltpolitische Offenbarungseid

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Was ist schlimmer? Dass die Umwelt weiterhin in puncto Zuständigkeit ein Anhängsel der Landwirtschaft bleibt (was keineswegs zwingend ein Widerspruch sein muss, in der konkreten österreichischen Politik aber an den sprichwörtlichen Bock erinnert, der hier buchstäblich zum Gärtner gemacht wird)? Dass die Umwelt(!)ministerin für Schneekanonen, Tempo 140 auf Autobahnen und die umstrittene dritte Piste am Schwechater Flughafen eintritt? Dass sie wirksame klimapolitische Maßnahmen rundheraus ablehnt? Oder doch die angestrebte Senkung aller möglichen Standards, vom geschwächten UVP-Verfahren (im Regierungsprogramm auf Seite 134 als „Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe“ verschwurbelt), das etwa den Widerstand gegen den teuren und schädlichen Lobautunnel brechen soll, über die plötzliche Zustimmung der FPÖ zu CETA bis hin — natürlich — zum Nichtraucherschutz, der auf die lange Bank geschoben werden soll. Alles Maßnahmen, die dazu führen werden, dass Menschen sterben, übrigens.
Dem gegenüber stehen vage Ankündigungen zu Klimazielen, Kohleausstieg und ähnlichem.

Aber daran sollen und wollen wir die neue Regierung ja nicht messen.

Was Ludwig wirklich sagt

Im Ö1-Mittagsjournal war heute der Wiener Wohnbaustadtrat und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, Michael Ludwig, zu Gast. Medien haben danach berichtet, er hätte die rot-grüne Koalition bis 2020 garantiert.

Das hat Ludwig dazu wörtlich gesagt:

“Wir haben auch in einem gemeinsamen Koalitionsprogramm die wichtigsten Punkte festgelegt. Wenn die nicht verändert werden, dann werden wir die Koalition bis zur Gemeinderatswahl durchleben.”

Im Klartext: Die SPÖ hat nur vor, die Koalition aufrecht zu erhalten, wenn alle offenen SPÖ-Forderungen im Regierungsprogramm kommen, und zwar so, wie die SPÖ das Programm auslegt. Die Lesarten der Parteien unterscheiden sich allerdings wesentlich.

Das betrifft natürlich vor allem den Lobau-Tunnel. In diesem Punkt deuten die Partnerinnen die Vereinbarung ja völlig gegenteilig, zwischen “der ist fix” und “der ist gestorben”. Ludwig ist der Kandidat jenes Teiles der Partei, der dieses Straßenbauprojekt nach Machart des 20. Jahrhunderts besonders heftig fordert.

Grüne Forderungen andererseits, vom Straßenbahnpaket bis zum Bildungsanwalt, sind bereits reihenweise gefallen oder bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt. Ludwig gibt also keineswegs eine Garantie für die Koalition, sondern stellt vielmehr den Grünen die Rute ins Fenster.

Er folgt damit der aktuellen sozialdemokratischen Direktive, wie sie Christian Kern vor einigen Wochen ausgegeben hat: Grünwählern ein Angebot machen, ihnen eine Heimat bieten. Anders gesagt, so viele Wähler wie möglich von den Grünen abzuziehen und den Zustand von 1983 wieder herzustellen, als es links der politischen Mitte in Österreich nur eine Partei gab, nämlich die SPÖ.

Währenddessen sich die SPÖ also darauf vorbereitet, den Grünen in Wien endgültig den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, diskutieren diese heute stundenlang, ob sich der Herr Hirschenhauser und seine Spalterpartie eh ernst genug genommen fühlen. Es ist so traurig, dass ich nur mehr lachen kann.