Ihr denkt, wir hätten gestern einfach eine Party gefeiert?

Erinnert ihr euch an die zwei jungen Lesben, die neulich in London attackiert wurden? Eine von denen hat mich gestern Abend am Stand im Pride Village besucht. Sie ist die Freundin eines Freundes, die Welt ist eben ein Dorf. Andy hatte sich am Vorabend bei mir gemeldet, er komme auf die Europride, aber ich hatte keine Ahnung, in wessen Begleitung.

Continue reading “Ihr denkt, wir hätten gestern einfach eine Party gefeiert?”

Nein, es geht nicht

Sisyphos muss man sich vielleicht als glücklichen Menschen vorstellen. Peter Kolba wohl eher weniger.

So schön hatte es am Anfang geklungen. “Die Personen sind das Programm.” Übersetzt: Eine Gruppe von Leuten findet sich zusammen, um aus der (teilweise selbst mitverschuldeten) Konkursmasse der Grünen ein paar Stimmen für ihre jeweilige private Agenda einzusammeln. Wer konnte da schon widerstehen? Ein ehrbares Anliegen (oder zwei: Im Falle Kolbas Konsumentenschutz, insbesondere Sammelklagen, und die Freigabe von medizinischem Cannabis für Schmerzpatienten) nicht nur spendenfinanziert betreiben zu müssen, sondern gut vom Staat bezahlt und mit MitarbeiterInnen ausgestattet aus einem Abgeordnetensitz heraus, dazu mit allen parlamentarischen Mitteln, diesem Anliegen Gehör zu verschaffen, Anträge, Anfragen, Sondersitzungen, aktuelle Stunden…
Um die “große Politik” kümmern sich die anderen Parteien und die langjährigen Profis aus dem eigenen Klub: Pilz, Zinggl, Rossmann, Holzinger-Vogtenhuber. Was konnte da schon schief gehen?

Plötzlich ging alles schief. Peter Pilz, der Listengründer und logische Klubobmann wurde von seiner Vergangenheit eingeholt und nahm – vorläufig und nach einigem Zögern – sein Mandat im neu gewählten Nationalrat nicht an. Auf einmal war jedes einzelne Klubmitglied eine potenzielle Klubobfrau, ein potenzieller Klubobmann und damit exponierter, als man das jemals beabsichtigt hatte. Man hätte nun erwarten können, dass eineR der erfahrenen Abgeordneten in die vakante Rolle schlüpft. Diese scheinen aber entweder kein Interesse gezeigt zu haben oder nicht mehrheitsfähig gewesen zu sein.

Wie immer diese klubinterne Reise nach Jerusalem ausgespielt wurde, am Ende fand sich Peter Kolba im Sessel des Klubobmanns wieder und beweist seither fast täglich, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Im Parlament macht sich FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz regelmäßig einen Spaß daraus, dass Kolba, an sich schon kein begnadeter Redner und jetzt zwangsweise mit Themen befasst, zu denen er sich nicht besonders auskennt und sichtlich auch nicht sehr interessiert, auf den kleinsten Zwischenruf sofort anspringt. Kolba geht das sichtlich unter die Haut.

"Osterputz"?

Mit einer dicken Haut scheint Kolba überhaupt nicht gesegnet zu sein. Besonders mit kritischen JournalistInnen scheint der Aushilfsklubobmann seine liebe Not zu haben. Die Liste der Medien, von denen er sich ungerecht behandelt fühlt, und mit denen er nicht mehr redet, wird etwa im Monatsrhythmus länger. Das gilt auch für soziale Medien, insbesondere Twitter, wo dieser Tage offenbar schon ein Retweet von Falter-Chefredakteur Florian Klenk oder sehr, sehr harmlos vorgebrachte Kritik dazu führt, dass User geblockt werden.

Und schon geblockt.

Man kann niemandem vorwerfen, dass er eine dünne Haut hat. Man sollte aber so viel Selbstreflexion mitbringen und sich gelegentlich die Frage stellen, ob man mit einem dermaßen schwachen Nervenkostüm wirklich für die Spitzenpolitik geeignet ist. Kolba schadet damit nicht nur sich selbst, sondern natürlich auch dem Land, das gerade jetzt eine starke, kompetente, geordnete Opposition im Parlament bräuchte. Dafür ist die Liste Pilz angetreten, dafür wurden sie gewählt. Sie müssen zeigen, dass sie es können. Peter Kolba kann es nicht. Der Klub sollte ihn von seiner Qual erlösen, und zwar bald.

Ein einzelner gefavter Tweet reicht, und man wird geblockt.
#kolbablockt

 

Lasst sie uns an den Taten messen

Seit die ÖVP wenige Tage nach der Wahl Gespräche mit den Freiheitlichen zur Bildung einer Koalition aufgenommen hat, steht die neue Führungsriege der Republik im Kreuzfeuer der Kritik. Gründe dafür gibt es zweifellos genug, von der Personalauswahl der Verhandlungsteams, dem Umgang mit dem Parlament, bis hin zu zahlreichen Wortmeldungen handelnder Personen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz’ rechte Hand, der neue Kanzleramtsminister Gernot Blümel, fühlte sich schon wenige Tage nach ihrer Bildung zwischen Weihnachten und Neujahr bemüßigt, uns zu bitten, die neue Bundesregierung doch an ihren Taten zu messen. Wo genau er in der Politik die Grenze zwischen Aussagen und Taten zieht, erklärt Blümel nicht. Egal. Nehmen wir ihn beim Wort.

Was sind also die Taten der neuen Bundesregierung? Welche Maßnahmen hat sie bisher gesetzt oder konkret angekündigt?

Frauen zurück an den Herd

Da wäre einmal der Stellenwert, den die neue Kompetenzverteilung der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung einräumt. Statt in einem Ministerium sind die Frauenagenden nunmehr im Bundeskanzleramt angesiedelt, und zwar nicht direkt beim Bundeskanzler, sondern bei Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Man mag jetzt kritisieren, dass das an sich eine Abwertung darstellt, aber viel problematischer ist die für Konservative typische Gleichsetzung von Frauen- und Familienpolitik. Der Platz der Frau ist zuerst in der Familie, daher ist Familienpolitik Frauenpolitik, und Frauenpolitik ist Familienpolitik. Konsequenterweise finden sich die Zuständigkeiten für beide Bereiche jetzt in einer Hand, wobei „Familie“ im Regierungsprogramm (Seite 9) als eines der „Prinzipien“ definiert wird:

„Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.“

Wie schlägt sich dieses Prinzip nun in konkreten Taten nieder? Eine der ersten Maßnahmen, welche die Koalition in die Wege geleitet hat, ist eine klassische Herdprämie, pardon, ein „Familienbonus“. Derartige Transferleistungen gehören zur Grundausstattung des konservativen politischen Inventars. Im Kern geht es darum, dass es attraktiver wird, wenn ein Elternteil – fast immer die Frau – daheim bleibt und sich um die Kinder kümmert. Der „Familienbonus“ erreicht das, indem er den bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten ersetzt. Letzterer kann nur in Anspruch genommen werden, wenn auch tatsächlich Betreuungskosten außer Haus anfallen. Für den „Familienbonus“ gilt das nicht, die Familie profitiert also davon, wenn die Kinder gratis betreut werden. Die Auswirkungen ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern sind je nach Ausgestaltung unterschiedlich, der Verdrängungseffekt vom Arbeitsmarkt in den häuslichen Bereich ist aber jedenfalls messbar.

Die Politisierung der hohen Beamtenschaft

Schon bisher gab es im Außenministerium die Funktion eines Generalsekretärs. Ein prominenter Amtsinhaber etwa war der langjährige Spitzendiplomat Thomas Klestil, der aus diesem Amt heraus 1992 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung führt die Funktion jetzt in allen Ministerien ein. Die Generalsekretäre bedürfen, wenn sie selbst keinen Beamtenstatus haben, nicht der Bestätigung durch den Bundespräsidenten, sind aber dennoch gegenüber den Sektionschefs weisungsbefugt. Gemeinsam mit einer wieder steigenden Zahl an Mitarbeitern in den nur dem Minister persönlich verpflichteten Kabinetten stellen die Generalsekretäre einen weiteren Schritt in Richtung einer immer stärker politisierten Hoheitsverwaltung dar.

Der sozialpolitische Kahlschlag

Lassen wir einmal die Krankenkassen außen vor. Wir wollen die Regierung ja an den Taten messen, und in diesem Bereich sehe ich bisher nicht mehr als vage Vorschläge.
Wer in den nächsten Jahren die Arbeit verliert und nicht bald wieder eine findet, dem bläst allerdings verlässlich ein rauer Wind entgegen. Diese Maßnahme ist dem Bundeskanzler so wichtig, dass er sich dabei auf keinen Fall in die Parade fahren lassen will und sogar gleich am Anfang den offenen Konflikt in seinem Kabinett in Kauf nimmt. Die Sache fußt natürlich auf der arroganten Annahme, dass Menschen, die lange arbeitslos sind, einfach zu faul sind, sich eine Stelle zu suchen. Dieser klassische konservativ-neoliberal Spin ist von den Tatsachen weit entfernt.
Mit geht es dabei nicht um irgend einen diffusen Gerechtigkeitsbegriff. „Gerechtigkeit“ ist vielleicht das am meisten überstrapazierte Wort unserer Zeit. Im letzten Wahlkampf hat es wirklich jede und jeder im Mund geführt, und was die Parteien damit meinten, hätte unterschiedlicher nicht sein können. So ein Begriff ist keine geeignete Grundlage für politisches Handeln.
Die wachsende Soziale Ungleichheit darf aber auch den Gutsituierten unter uns nicht egal sein, schon aus Gründen des Selbstschutzes. Armut ist nicht die Ursache von Kriminalität, in dem Sinn, dass wer arm ist, etwa zum Verbrechen neige. Aber eine wachsende Ungleichheit geht systemisch oft mit einer steigenden Anzahl vor allem von Eigentumsdelikten einher. Sozialpolitik ist eben immer auch Sicherheitspolitik, und zwar die wesentlich effektivere als die, die im Augenblick auf uns zu kommt. Aber vielleicht ist das einigen ja auch ganz recht so.

Sobotkas Spitzelpaket

Es war die Aufregung des Sommers und fand, für derartige Themen sehr ungewöhnlich, sogar Eingang in den beginnenden Wahlkampf: ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wollte die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung und schreckte dabei vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte ebenso wenig zurück wie vor technisch unpraktikablen Lösungen. Die FPÖ stand dem damals sehr kritisch gegenüber. Nach der Wahl will Neo-Innenminister Kickl nun genau dasselbe Paket so schnell wie möglich durchwinken. Natürlich hat sich an der Grundrechtswidrigkeit seither nichts geändert, und eine praktikable technische Umsetzung ist auch nicht über Nacht aufgetaucht. Die 180°-Wendung der FPÖ in diesem Punkt ist jedenfalls beachtlich. Und das ist vielleicht nur ein Vorgeschmack.

Die europapolitische Zündelei

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, diese Regierung als pro-europäisch einzuordnen? Wir haben einen Bundeskanzler, der in seiner früheren Funktion auf der Europäischen Bühne vor allem durch Abwesenheit glänzte., der unsere wichtigsten Verbündeten, allen voran die Deutschen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit Jahren mit seiner Politik vor den Kopf stößt.

Das ist an sich nichts Neues. Vorangegangene österreichische Regierungen verfolgten auf europäischer Ebene keine Herzensthemen, zeigten kein besonderes Engagement für irgendwelche Materien und erarbeiteten sich so auch nicht jenes politische Kapital, das für die Durchsetzung eigener Interessen in Brüssel unumgänglich ist. Eine Ausnahme gab es: Abschiebungen. „Österreich ist in keinem Bereich der EU so engagiert wie bei Frontex“, schrieb die deutsche Zeit schon 2010. Das österreichische Selbst- und Fremdbild klaffen in keiner Frage so weit auseinander wie in unserer Position zur Europäischen Union.

Neu ist, dass sich die Koalition jetzt offen von den großen Playern der Union ab- und den demokratisch teils zweifelhaften Regimen der Visegrad-Gruppe zuwendet. Und natürlich, dass mit der FPÖ jetzt ein Mitglied der rechts außen verorteten und die Europäische, wie eigentlich jede, Integration offen ablehnenden ENF-Fraktion der Regierung angehört, die, von staatstragendendem Geist nicht unbedingt erfüllt, das Zündeln nicht lassen kann.

Der umweltpolitische Offenbarungseid

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Was ist schlimmer? Dass die Umwelt weiterhin in puncto Zuständigkeit ein Anhängsel der Landwirtschaft bleibt (was keineswegs zwingend ein Widerspruch sein muss, in der konkreten österreichischen Politik aber an den sprichwörtlichen Bock erinnert, der hier buchstäblich zum Gärtner gemacht wird)? Dass die Umwelt(!)ministerin für Schneekanonen, Tempo 140 auf Autobahnen und die umstrittene dritte Piste am Schwechater Flughafen eintritt? Dass sie wirksame klimapolitische Maßnahmen rundheraus ablehnt? Oder doch die angestrebte Senkung aller möglichen Standards, vom geschwächten UVP-Verfahren (im Regierungsprogramm auf Seite 134 als „Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe“ verschwurbelt), das etwa den Widerstand gegen den teuren und schädlichen Lobautunnel brechen soll, über die plötzliche Zustimmung der FPÖ zu CETA bis hin — natürlich — zum Nichtraucherschutz, der auf die lange Bank geschoben werden soll. Alles Maßnahmen, die dazu führen werden, dass Menschen sterben, übrigens.
Dem gegenüber stehen vage Ankündigungen zu Klimazielen, Kohleausstieg und ähnlichem.

Aber daran sollen und wollen wir die neue Regierung ja nicht messen.

Was Ludwig wirklich sagt

Im Ö1-Mittagsjournal war heute der Wiener Wohnbaustadtrat und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, Michael Ludwig, zu Gast. Medien haben danach berichtet, er hätte die rot-grüne Koalition bis 2020 garantiert.

Das hat Ludwig dazu wörtlich gesagt:

“Wir haben auch in einem gemeinsamen Koalitionsprogramm die wichtigsten Punkte festgelegt. Wenn die nicht verändert werden, dann werden wir die Koalition bis zur Gemeinderatswahl durchleben.”

Im Klartext: Die SPÖ hat nur vor, die Koalition aufrecht zu erhalten, wenn alle offenen SPÖ-Forderungen im Regierungsprogramm kommen, und zwar so, wie die SPÖ das Programm auslegt. Die Lesarten der Parteien unterscheiden sich allerdings wesentlich.

Das betrifft natürlich vor allem den Lobau-Tunnel. In diesem Punkt deuten die Partnerinnen die Vereinbarung ja völlig gegenteilig, zwischen “der ist fix” und “der ist gestorben”. Ludwig ist der Kandidat jenes Teiles der Partei, der dieses Straßenbauprojekt nach Machart des 20. Jahrhunderts besonders heftig fordert.

Grüne Forderungen andererseits, vom Straßenbahnpaket bis zum Bildungsanwalt, sind bereits reihenweise gefallen oder bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt. Ludwig gibt also keineswegs eine Garantie für die Koalition, sondern stellt vielmehr den Grünen die Rute ins Fenster.

Er folgt damit der aktuellen sozialdemokratischen Direktive, wie sie Christian Kern vor einigen Wochen ausgegeben hat: Grünwählern ein Angebot machen, ihnen eine Heimat bieten. Anders gesagt, so viele Wähler wie möglich von den Grünen abzuziehen und den Zustand von 1983 wieder herzustellen, als es links der politischen Mitte in Österreich nur eine Partei gab, nämlich die SPÖ.

Währenddessen sich die SPÖ also darauf vorbereitet, den Grünen in Wien endgültig den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, diskutieren diese heute stundenlang, ob sich der Herr Hirschenhauser und seine Spalterpartie eh ernst genug genommen fühlen. Es ist so traurig, dass ich nur mehr lachen kann.

Von Dominos und toten Pferden

In den vergangen Tagen hat sich langsam herauskristallisiert, ob der Schock der verlorenen Nationalratswahl den Grünen tief genug in die Knochen gefahren war, dass man sich zu den nötigen einschneidenden Maßnahmen für den Überlebenskampf der Partei durchringen kann.

Man kann nicht.

Die Grünen stehen, wenn sie überleben wollen, vor zwei sehr großen Problemen. (Ich werde sie nicht klein reden, indem ich sie „Herausforderungen“ oder „Chancen“ nenne.) Eines davon ist wirtschaftlicher, das andere politischer Natur.

Wenn die Grünen jemals in irgendeiner Form wieder reüssieren wollen, können sie die Bundespartei nicht in Konkurs schicken. Die Landesparteien und ihre Klubs erhalten im Jahr mehrere Millionen Euro Partei- und Klubförderung. Das Geld der Klubs darf für die Sanierung nicht verwendet werden, wohl aber für die laufende politische Arbeit. Die Parteienförderung steht zur Disposition und kann für eine Sanierung verwendet werden.

Die Grünen werden dabei von ausgezeichneten Sanierungsexperten auf Bankenseite betreut, denen ich jederzeit zutraue, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Bank und Partei ziehen dabei an einem Strang, da auch die Banken und die Gläubiger an einem Konkurs der Partei auf keinen Fall interessiert sein können. Die Sanierung steht und fällt aber damit, welche Einkünfte die Länder in den nächsten Jahren haben werden – die Bundespartei hat ja keine mehr. Selbst die ohnehin zu vernachlässigenden Mitgliedsbeiträge kassieren die Länder. Die einzigen nennenswerten Einkünfte der Landesparteien kommen aus der Parteienförderung, die wiederum von den Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen abhängt. Bleiben diese aus, scheitert die Sanierung. Im schlimmsten Fall reißt die Bundespartei die Länder mit in die Insolvenz und es entsteht ein Dominoeffekt, dem alle Landesparteien zum Opfer fallen. Es ist daher keine Option, die Parteiarbeit zur Gänze einzustellen und alles Geld in die Sanierung der Bundespartei zu stecken. Inhalte müssen weiter entwickelt, Wahlkämpfe geführt werden, und das braucht natürlich auch Geld. Ein Kompromiss mit langfristigen Plänen muss gefunden werden. Keine einfache Aufgabe, aber möglich.

Und in Wien? Die Wiener Grünen sind die größte und finanzstärkste Landesorganisation der Grünen, die daher auch den größten Teil der Sanierung schultern muss. Das Verkehrs- und Planungsressort ist das am besten geführte der Stadtregierung. Das ist noch kein besonderes Wunder, versagen doch die SPÖ-geführten Ressorts – Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Finanzen – auf der ganzen Linie. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Dennoch krankt die Planungs- und Verkehrspolitik an unkoordinierten Wünschen der Bezirken, die regelmäßig erfüllt werden. Neu gebaute Straßen sind überbreit, Verkehrsberuhigungen abseits der Mariahilfer Straße bleiben dürftig, neue Radinfrastruktur wird so gestaltet, dass man damit rechnen muss, dass da Menschen sterben, was im Sonnwendviertel in den ersten Monaten prompt passiert ist. Nach wie vor werden riesige völlig unnötige Büroflächen gebaut, dafür zu wenige Wohnungen.

Ich bin überzeugt, dass Maria Vassilakou, ganz unabhängig von ihrer eigenen Schuld oder Unschuld, ihr politisches Kapital verbraucht hat. Eine weitere Wahl ist mit ihr nicht zu gewinnen. Die Wiener Grünen müssen rasch ein neues Gesicht finden, das in die Bresche springen kann.

Die Zeit drängt. Im Jänner wählt die SPÖ ihren neuen Vorsitzenden. Das hätte den Grünen ein Zeitfenster gegeben, das Heft in die Hand zu nehmen und zu handeln. Sie werden dieses Zeitfenster ungenutzt verstreichen lassen.

In Zeiten einer schwarz-blauen Bundesregierung ist der Oppositionsführer nicht der SPÖ-Klubobmann im Parlament, sondern der Wiener Bürgermeister. Es wäre daher nur folgerichtig, dass Michael Häupls Nachfolger Christian Kern heißt.

Kern ist bei früheren Grünwählern ausgesprochen angesehen, höher als das eigene Führungspersonal der Grünen. Sein Wechsel nach Wien wird die Schleusen hier noch weiter aufreißen und den Abfluss der Wähler noch stärker beschleunigen, als das im Bund der Fall war. Kern wird in Neuwahlen gehen, sobald die Umfragewerte gut genug sind. Schwarz-Blau wird im Bund das alte Drehbuch von Wolfgang Schüssel nachspielen, nach dem Motto „speed kills“ jede Woche eine neue schlimme Maßnahme vorstellen. Zu Zeiten Schüssels hat das der SPÖ und Michael Häupl in den Umfragen und auch bei der Landtagswahlen 2001 und 2005 ausgezeichnete Werte gebracht. Es ist davon auszugehen, dass sich auch dieses Spiel wiederholen wird und die SPÖ schon im Frühsommer mit entsprechenden Umfragen rechnen darf. Wir müssen uns also auf Neuwahlen auch in Wien spätestens im Herbst 2018 einstellen. Wenn Kern nicht selbst in den Ring steigt, wird er jedenfalls im Wahlkampf eine sehr prominente Rolle spielen, was aus Sicht der SPÖ fast genau so gut ist.

Gleichzeitig steht, wenn man der Gerüchteküche glaubt, eine natürlich nicht offen deklarierte Wiener Organisation für Peter Pilz bereits Gewehr bei Fuß, sitzt in allen Grünen Gremien, verbreitet Zwietracht und Unordnung und bereitet, dem Vorbild aus dem Parlament folgend, mit Grünen Ressourcen die Gegenkandidatur vor. Wir werden sehen, wer aus dem Landtagsklub den Sirenenklängen folgen wird. Bei mehr als drei (Grünen oder auch Roten) Abgeordneten, die sich natürlich nicht gleich zu erkennen geben werden, wäre die rot-grüne Mehrheit im Landtag auch weg, und Pilz könnte sich den Wahltermin praktisch aussuchen. Die Rathausopposition würde jedem Neuwahlantrag mit Freuden zustimmen.

Das müssten die Grünen sofort tun, um das Ruder herum zu reißen:

Maria Vassilakou führt die Amtsperiode als Stadträtin noch zu Ende, aber noch vor dem SPÖ-Parteitag einigen sich die Grünen auf einen neuen Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Als Termin böte sich die bereits terminisierte Landesversammlung im November an, bei der auch ein neuer Landesvorstand und andere Funktionen gewählt werden. Jemand Unverbrauchter aus der zweiten Reihe würde übernehmen. Es gibt einige wenige vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten, auch wenn niemand davon offensichtlich sofort mit der nötigen breiten Mehrheit rechnen könnte. Unter ihrer oder seiner Führung wäre ein Wahlprogramm und eine Strategie für den Umgang mit SPÖ und der Liste Pilz ausgearbeitet worden. Eine Arbeitsgruppe „Wahlkampf“ beginnt sofort mit der Entwicklung neuer Formate, die mit wenig Geld auskommen und die hohe Begeisterungsfähigkeit der AktivistInnen – eines der wenigen verbliebenen Assets, wenigstens in einigen Bezirken – nutzen könnten. Dann hätten die Grünen noch eine Chance gehabt. Eine Chance. Mehr auch nicht.

Nichts davon passiert. Die Partei hat nicht einmal die Dringlichkeit der Situation verstanden. Stattdessen wird, wie schon vor der Wahl, viel um den heißen Brei herum geredet, aber reichlich wenig Konkretes gesagt. Die Fronten bleiben ungeklärt, die Konflikte ungelöst.

Die Grünen reiten ein totes Pferd. Ich bin abgestiegen.

Und jetzt? Zu einer anderen Partei wechseln? Politische Arbeit aufgeben? Mich ins neue Biedermeier zurückziehen, wie es jetzt schon so viele machen? Wir werden sehen.

Ich verorte mich im politischen Spektrum eigentlich als Liberaler. Kern dieser Idee ist das Streben nach dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Zahl, und die Grünen vertraten dieses Streben für mich am glaubwürdigsten. Sicher, viele gaben es weniger billig und verlangten ein gutes Leben für alle, aber das ist nur die konsequente Fortführung dieses Gedankens. Warum sollte man akzeptieren, dass einige – viele – auf der Straße in einer bessere Welt am Wegesrand zurück bleiben? Wie viel Ungleichheit entsteht nicht aus dem eigenen Willen, sondern aus Strukturen, die diskriminieren und diese Diskriminierung verfestigen? Müssen, um echte Chancengleichheit herzustellen, nicht diese Strukturen immer wieder hinterfragt und in vielen Fällen auch verändert werden? Die Antworten auf diese Fragen mögen oft nicht die gleichen sein, aber in den Fragestellungen finden sich bei Linken und Liberalen größere Überschneidungen, als man auf den ersten Blick vermuten möchte.

Trotzdem, wenn ich mich in der aktuellen Situation in Österreich auf der linken Seite wiedergefunden habe, dann in erster Linie, weil das Zentrum schon in den 90ern so weit nach rechts gerückt ist. Humanistische Werte, klassische Bildung zu schätzen, die Schönheit in manchen Traditionen zu sehen, auch der bürgerliche Wunsch, mir selbst meinen Lebensunterhalt zu verdienen und die Früchte meiner Arbeit zu genießen, damit bin ich unter Grünwählern nicht alleine, und das sind alles Dinge, mit denen auch klassische Konservative, die von der heutigen ÖVP entsetzt sind, gut mit können. Ja, solche Leute habe ich bei den Grünen gefunden, und zwar in größerer Zahl, als der Außenauftritt nahe legte.

Bevor ich bei den Grünen eingestiegen bin, wären auch die NEOS für mich eine Option gewesen, zumindest theoretisch. In den 90er Jahren hatte ich eine sehr kurze Vergangenheit beim Liberalen Forum, also lag es nahe, diese neue liberale Partei zumindest eine Zeit lang wohlwollend zu beobachten. Liebe NEOS, hier ist der Deal: Wenn Euch eine ganze Periode, fünf Jahre, keine unglaublich reaktionären Ausrutscher passieren wie Unterstützung für Leute vom Schlag eines Christoph Vavrik oder eine Parteitagsmehrheit gegen die Ehe für Alle oder irgend etwas in diese Richtung, dann kaufe ich Euch das liberale Mäntelchen als genuin ab, wähle Euch gerne und stelle Euch auch meine Arbeitskraft zur Verfügung. Mit Irmgard Griss im Parlament wird das allerdings, fürchte ich, eine ziemliche Herausforderung werden.

Nein, aktuell gibt es keine Partei in Österreich, in der ich mich heimisch fühlen könnte. Wenn sich in einigen Jahren der Staub nach dem Grünen Zusammenbruch gesetzt hat und neue Bewegungen entstehen, wenn sich vielleicht der liberale Flügel in einer modernen, urbanen, weltoffenen Partei zusammenfindet, könnte sich das wieder ändern. Bis dahin werde ich mir wohl einzelne Anliegen suchen und gelegentlich das Wort erheben, aber auf institutionelle Politik für eine Weile verzichten.

Kassasturz

Wer am letzten Sonntag die Fernsehbilder von der Grünen Wahlversammlung im Theater Metropol gesehen hat, musste staunen. Fast allen stand die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Man hatte mit Verlusten gerechnet, aber die parteiinternen Wetten drehten sich darum, ob man sechs, acht oder zehn Prozent einfahren würde. Ein Ausscheiden aus dem Parlament hatte praktisch niemand für möglich gehalten. Wir doch nicht. Wir sind seit drei Jahrzehnten im Parlament, wir gehören zum Inventar, wir haben eine starke Stammwählerschicht, die mit uns durch dick und dünn geht. So nicht verdient, diese Niederlage.

Hochverdient, diese Niederlage.

Nehmen wir einmal für einen Moment den Kopf aus dem Sand und machen Kassasturz. Fangen wir klein an.

Wir setzten auf unseren bewährten Straßenwahlkampf. Das können wir, da kopieren uns die anderen Parteien. Das ist unsere Stärke, das hat uns die größten Erfolge erkämpft. Die Sache hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Wir machen dasselbe wie seit zehn Jahren, sind Null innovativ. Wir wissen, dass wir uns damit längst nicht mehr abheben, dass uns die Anderen mit mehr Geld, mehr Ressourcen überrollen. Wir sehen das nicht als Grund, etwas zu ändern.

Wie anders der Wahlkampf für Alexander van der Bellen 2016. Der stand unter dem Motto des „kontrollierten Kontrollverlustes“. Da wurden die Menschen eingeladen, sich einzubringen, eigene Ideen zu haben, anzudocken und umzusetzen, was ihnen einfiel. Nicht alles war erfolgreich – wir haben viel Energie in eine App gesteckt, die nie live ging – aber es sind Dinge passiert, die es in dieser Form noch nicht gegeben hatte. Da war das Alexander-Lied, das wir mit einer Reihe spontaner größerer und kleinerer Chöre unter die Leute gebracht haben. Das war nur eine von zumindest Dutzenden Initiativen, und Spaß gemacht hat es auch noch. Damit haben wir ein Momentum erzeugt, mit dem wir Alexander van der Bellen in die Hofburg getragen haben. Heuer nahm ich diese Art innovativen, lustvollen Wahlkampf nur bei den Neos wahr.

Und bei uns? Zurück zum Ursprung, Verteilaktionen mit zu wenigen Anmeldungen, ein paar Auftritte vor Fernsehstudios („Gemeinsam für Ulrike“ ist das neue „Werner, der Kurs stimmt“), Plakatsujets, die wir schon kannten, ein halbherziger Social-Media-Wahlkampf, für den sich einige wenige Leute sehr ins Zeug geworfen haben, der am Großteil der Partei – und erst recht der Öffentlichkeit – aber spurlos vorüber ging. Mehr war wohl nicht zu erwarten, wenn sich einige Monate vor der Wahl praktisch das ganze Kommunikationsteam der Bundespartei über Nacht verabschiedete und auch der Mastermind der Kampagne bei Jung v Matt schon seinen Absprung vorbereitete (und mitten im Wahlkampf vollzog).

Zum Glück können wir auf solides politisches Personal setzen, oder?

Wir haben in Wien eine Vizebürgermeisterin, die vor zwei Jahren versprochen hat, zurück zu treten, wenn die Grünen Verluste einfahren. Die WählerInnen nahmen sie beim Wort, das sie prompt gebrochen hat. Früher war es unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir Grünen genau so nicht sind. Wir haben (noch) niemanden in der Partei, der persönlich Geld für politische Gefälligkeiten nimmt, aber diese Art Sesselkleberei – und nicht etwa ein professioneller Außenauftritt und eine einheitliche politische Kommunikation – sind es, die in der Öffentlichkeit das Bild erwecken, dass wir eine Partei sind wie jede andere. Vor diesem Hintergrund wirken Slogans wie „Herz, Hirn, Haltung“ und „0% dirty“ für Leute außerhalb der Grünen Blase hohl, wenn nicht gar zynisch.

Der Rücktritt vom Rücktritt löste einiges Murren in der Partei aus, der große Aufschrei blieb jedoch aus. Stattdessen schoss man sich auf der Sachebene auf Vassilakou ein: Ein Bauprojekt, dessen Vorzüge und Nachteile sicher diskussionswürdig waren (ich persönlich war dafür, aber das tut nichts zur Sache), wurde zum Anlass genommen, ein halbes Jahr lang genüsslich in der Öffentlichkeit die Botschaft zu trommeln, dass sich die Grünen und ihre Führungsriege von ihren politischen Grundsätzen verabschiedet hätten, dass uns nicht zu trauen sei, dass wir mit unseren „natürlichen Feinden“ gemeinsame Sache machen und so weiter ad nauseam. Diese Botschaft musste verfangen, kam sie doch von den glaubwürdigsten aller Zeugen, nämlich aus der Mitte der Partei selbst. Dass zwei der prominentesten Vertreter dieser Gruppe heute nicht mehr bei uns sind, ist nur logisch. So konnten sie den Profit aus dieser Aktion lukrieren und ihre Sitze im Parlament behalten. Die führenden Proponenten sind aber nach wie vor in der Partei und weisen jede Mitverantwortung lauthals von sich.

Wenigstens haben wir sonst die besten Leute.

Andere Parteien haben große Institute, in denen sie ihre FunktionärInnen und MandatarInnen ausbilden, Karrieren entwickeln und ganz nebenbei von Anfang an ihre Leute in den Bundesländern miteinander vernetzen. Die Grünen hatten das nie, sie nahmen zwar das Geld der Republik dafür, aber sie haben es an die Länder verteilt, wo es dafür verwendet wurde, sich in Utopien (und nicht selten Absurditäten) zu ergehen, gelegentlich auch für innerparteiliche Stimmungsmache und Politik-Politik. Nein, um die Grüne Bildungswerkstatt ist es nicht schade. Sollte es die Partei jemals wieder ins Parlament schaffen, muss diese Lücke unbedingt vom ersten Tag an professionell gefüllt werden.

Nachsatz: In Wien ging das so weit, dass man offenbar die Notwendigkeit sah, für die Aufgaben, die die GBW eigentlich wahrzunehmen gehabt hätte, noch ein weiteres Mal eine Förderung zu kassieren, nur um dieses Geld wieder den gleichen Leuten zu geben, mit erschreckend magerem Ergebnis. Damit haben wir uns eine politische Flanke aufgemacht, in die Neos und andere mühelos hineinstoßen konnten. Ulrike Lunacek war in diesem Punkt in den TV-Duellen praktisch wehrlos. Zweimal Geld für die selbe Arbeit zu kassieren ist einfach nicht zu rechtfertigen. Natürlich konterkariert das auch gänzlich den Anspruch von sauberer Politik. Den Leuten ist es nämlich egal, ob es die Partei oder die Funktionäre sind, die kassieren.

Aber, unsere innerparteiliche Demokratie!

Stimmt schon, bei uns sind Regeln in Kraft, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, in anderen österreichischen Parteien aber keineswegs. Wir haben eine Abneigung gegen Ämterkumulation und überlange Karrieren. Um sicher zu stellen, dass MandatarInnen nicht zu lange im Amt bleiben und sich abnutzen, stimmen wir nach der zweiten Amtszeit darüber ab, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat noch einmal zur Listenwahl zugelassen wird, und verlangen dafür eine Zweidrittelmehrheit. Im Prinzip eine gute Idee, so stellt man eine Hürde auf und lässt sich die Letztentscheidung für besondere Fälle doch offen. In meinen drei Jahren bei den Grünen habe ich es kein einziges Mal erlebt, dass irgendjemandem diese Zweidrittelmehrheit verweigert wurde. Was ich sehr wohl dauernd erlebt habe, waren Leute, die schon seit 20 Jahren oder länger in irgendwelchen Vertretungskörpern sitzen. Was ich auch dauernd erlebt habe, war die Frage, wer denn in eine Führungsposition nachrücken könne, es sei ja niemand da. (In der Presse wird David Ellensohn als das Signal der Erneuerung gehandelt. Dazu erübrigt sich jeder Kommentar.)

Könnte es sein, dass zwischen den beiden Dingen irgendein Zusammenhang besteht?

Ich frage mich, warum das so ist, und ich finde keine Erklärung. Können wir uns Grüne Politik ohne XY einfach nicht vorstellen? Natürlich wollen wir verdienten Leuten nichts Böses, aber ist das Grund genug, sie immer wieder zu wählen? Sind die, die das betrifft, einfach so mächtig in der Partei, dass man sie nicht los wird? Sind sie so unverzichtbar? Wie haben sie sich unersetzlich gemacht? An der Qualität der Politik (allein) liegt es nicht, sonst würden wir nicht immer wieder auch ausgezeichnete Leute nach ein, zwei Amtszeiten ohne Vorwarnung abwählen. Woher kommt diese Disparität? Liegt es wirklich an den vielzitierten Seilschaften? Ich will nicht leugnen, dass es die gibt, aber meiner Wahrnehmung nach sind sie nicht stärker ausgeprägt als in anderen Parteien. Was den Grünen jedoch im Vergleich zu anderen Parteien fehlt, ist ein Mechanismus des Interessensausgleichs zwischen solchen Gruppen. Für eine Partei, die sich gerne „links“ nennt, ist das eigentlich sehr seltsam. Linke Politik ist Politik des kollektiven Interessensausgleichs, gleichzeitig ist unser Wahlmodus so individuell wie nur möglich.

Das führt natürlich auch dazu, dass wir keinerlei Strategie haben, um die einzelnen Politikfelder abzudecken. Wir haben dann drei MenschenrechtssprecherInnen (nur ein Beispiel, aber aus der Praxis gegriffen), aber keinen Bildungssprecher, eines unserer zentralen Wahlkampfthemen. Niemanden, der prominent für leistbares Wohnen eintritt, ein weiteres. Unsere Spezialisten für Kontrolle haben wir abgewählt, nicht nur Peter Pilz, sondern auch – viel signifikanter – Gabi Moser. Natürlich merken es die Leute, wenn wir versuchen, Themen zu setzen, und gleichzeitig den Vertretern dieser Themen den Platz auf der Liste verweigern. Das passiert bei jeder einzelnen Listenwahl. So untergraben wir systematisch unsere Glaubwürdigkeit.

Nur dem Ausgleich der Geschlechter wird durch einen Formalismus Rechnung getragen, und das ist natürlich zu wenig.

Jetzt rührst du aber an die Grundwerte!

Politische Parteien sind Wertegemeinschaften, und ich wäre nicht bei den Grünen, wenn ich unsere sechs Grundwerte nicht vollinhaltlich unterschreiben könnte. Unser Umgang damit muss aber anders werden. Zu oft tragen wir sie wie ein Regimentsbanner vor uns her und verwenden sie in der Auseinandersetzung, wie es uns passt. „Das geht jetzt aber an die Grundwerte“ ist ein viel verwendeter Schlachtruf, wenn es besonders hitzig wird. Abwägungen und Interessensausgleich findet in solchen Situationen nicht mehr statt, wertschätzende Kommunikation schon gar nicht. Dafür gibt es Empörung und Selbstgerechtigkeit bis zum Abwinken.

Gendergerechte Sprache ist wichtig als Instrument der Sichtbarmachung und Bewusstseinsbildung, aber diese Ziele erreicht man nicht, indem man mechanisch „-Innen“ an alle möglichen Substantive anhängt. Diese Form des Genderns beschert uns Stilblüten wie „Elterinnen“ (Eva Glawischnig in einer Pressestunde) oder „WerbeträgerInnen“ (im Sinne von Plakatständern, gesehen in einem BV-Antrag), und zwar regelmäßig. Wir erweisen mit diesen hohlen Gewohnheiten nicht nur unserem feministischen Grundwert einen Bärendienst, wir machen uns damit auch vor der Öffentlichkeit ohne Not lächerlich. In nehme in dieser Frage keine Expertise für mich in Anspruch, aber wir brauchen hier bessere Lösungen und neue Wege.

Was wir brauchen, sind neue Ausdrucksformen für unsere Werte. Selbstbewusst, aber nicht arrogant, haltungstreu, aber gelassen, klug, aber bescheiden, und ein Schuss Selbstironie schadet auch nicht. Weniger Beißreflex, mehr Empathie.

Aber wenigstens haben wir das Herz am rechten Fleck und wollen das Richtige!

Die Sprache ist nicht das einzige Gebiet, auf dem wir an unseren eigenen Ansprüchen scheitern. Wir unterschätzen immer wieder die symbolische Wirkmacht, die dieses Scheitern entfaltet. Im aktuellen Wahlkampf war das unter anderem der Dieselbus. Ja, ich weiß, es gab kein besseres Angebot, schon gar nicht als Mietwagen. Aber wie können wir von den Leuten verlangen, dass sie ihr Leben – teilweise recht einschneidend – verändern, wenn wir selber immer wieder erkennen müssen und in aller Öffentlichkeit demonstrieren, dass es die nötigen Ressourcen für diese Veränderungen gar nicht gibt? Und warum beharren wir dann stur darauf, statt innovativ neue Wege zu suchen, Vorschläge zu erarbeiten, die noch nicht am Tisch liegen, und die den Weg in eine bessere Zukunft auch realistisch gangbar machen? Das wäre eine Aufgabe für neue Grüne. Nicht nur das Ziel zu benennen, sondern realistische Wege zu finden, mit kleinen, leicht verdaubaren Schritten, die uns nicht nur hypothetisch, sondern tatsächlich weiter bringen.

Viele werden jetzt sagen: „Aber wir haben ja eh kommuniziert…“ Das stimmt, aber wir benehmen uns dabei wie Eltern, die ihren Kindern das Eine vorschreiben und selbst das Andere tun. Egal wie differenziert unsere Vorschriften sind, und wie sinnvoll, und wie gut wir sie erklären: Das praktisch vorgelebte Beispiel wirkt stärker. Am Ende bleibt über, dass wir uns arrogant, von oben herab, benommen haben, und dass wir Wasser predigen und Wein trinken. Wer soll so eine Partei eigentlich wählen?

Ja, wer eigentlich? Und wer soll sich dafür engagieren? Zeit, Arbeit, Herzblut hineinstecken?

Um ehrlich zu sein, ich bin in der aktuellen Situation nicht sicher. Trotzdem, zu einem Kassasturz gehört zur Soll- auch die Habenseite:

Die Grünen sind immer noch die einzige Partei in Österreich, die von den Grundlagen unseres Lebens reden: Saubere Luft. Sauberes Wasser. Gesundes Essen. Böden, die so gesund sind, dass wir uns davon ernähren können. Ein Klima, in dem menschliches Leben auf der Welt in genügender Zahl möglich ist. Nein, die anderen Parteien haben diese Inhalte, wie oft behauptet wird, nicht übernommen. Viele arbeiten aktiv dagegen, graben der Menschheit, wie buchstäblich in Oberösterreich passiert, das Wasser ab. Das können wir nicht einfach geschehen lassen.

Die Grünen halten als einzige Partei aktiv an dem fest, was früher der „antifaschistische Grundkonsens“ der zweiten Republik hieß. Der Widerstand gegen das, was uns jetzt bevor steht, war der wichtigste Grund, warum ich Grüne im Parlament sehen wollte. Diese Strukturen haben wir jetzt verloren. Viele Netze, viele Menschen sind aber noch da. Werden wir neue Organisationsformen finden? Wir müssen.

In vielen Punkten schien mir die Grüne Sichtweise, oder die Sichtweise einzelner Grüner, über einen unverstellteren Blick auf Probleme und Lösungen zu verfügen, als ich das in anderen Parteien finde. Die Frage des sozialen Friedens ist ein solcher Punkt. Diesen anzugreifen und zu schwächen, hilft den Extremisten. Sie werden darauf in den nächsten Jahren aus allen Rohren schießen.

Was wäre die Alternative?

Die Grünen können natürlich noch zwei, drei Jahre so weiter machen. Nach einer kurzen schockbedingten Phase erhöhten Zulaufs, von dem wir uns auf keinen Fall blenden lassen dürfen, werden sich die Leute wieder abwenden. Wir werden dann nach und nach aus den Landtagen fallen, am Ende bleibt ein kleiner Rest Unverbesserlicher, die von früherer Größe träumen, vielleicht da und dort ein Gemeinderat oder eine Bezirksrätin.

Mir wäre das zu wenig. Hoffen wir, dass es nicht so kommt. Die Entscheidung fällt sehr bald.