Wer braucht schon echten Fortschritt?

In den letzten Wochen haben wir alle die bunten Infografiken dieser Art gesehen:

Abstimmungsverhalten im Gleichbehandlungsausschuss: Sechs Anträge, vier davon abgelehnt

Was steckt dahinter? Verkaufen die Grünen ihre Werte? Verraten sie die LGBTIQA*-Community, Geflüchtete, all die Menschen, für die sie sich bisher eingesetzt haben? Was ist da passiert?

Zuerst einmal die Fakten: Das konkrete Bild stammt von den NEOS. Es stellt das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien in einer Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Juni 2021 da. Wie oft im Pridemonat Juni ging es dort um Themen, die queere Menschen betreffen. Wir sehen sechs Anträge. Auffällig ist, dass vier Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien, der ÖVP und eben auch der Grünen, abgelehnt wurden. Zwei weitere Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und inzwischen auch im Plenum des Nationalrates angenommen.

Warum also stimmen die Grünen gegen queere Jugendarbeit, Aufklärung und Bildung? Und was ist der Unterschied zwischen diesen Anträgen und den beiden anderen?

Die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert ist Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und bis heute aktiv. Bild: Cajetan Perwein
Die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert ist Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und bis heute aktiv. Bild: Cajetan Perwein

Koalitionen funktionieren in Österreich so: Man einigt sich auf ein Programm, und dann verhandelt man fünf Jahre lang die Details. Neue Themen können aufgenommen werden, aber nur, wenn die Partnerin zustimmt. Wenn nicht, stimmen beide Parteien dagegen. Anderes Verhalten wäre ein Koalitionsbruch und würde zu baldigen Neuwahlen führen.

Was braucht es also, damit ein Beschluss zustandekommt? Das ist aktuell recht leicht gesagt: Die Zustimmung der ÖVP. Allerdings hat diese Partei eine lange Geschichte queerfeindlicher Politik. Diese Zustimmung ist also praktisch nicht zu bekommen.

Wir erinnern uns: Viele Jahrzehnte hat die SPÖ als größere Partnerin gemeinsam mit der ÖVP die Regierung gebildet. Was wurde in dieser Zeit für die Community im Parlament erreicht? Wenig. 1989 wurde das Verbot mann-männlicher Prostitution aufgehoben, 1997 fielen das Werbe- und das Vereinsverbot (nicht zuletzt auf Drängen des Liberalen Forums). Andere Fortschritte wurden von Angehörigen der Community selbst vor Gericht erkämpft, meist gegen der Widerstand der Regierung erst vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Und jetzt finden sich auf einmal die Grünen in dieser Situation und haben sich genauso aufgegeben, oder? ODER?

Mitnichten. Hier kommen die beiden Beschlüsse ins Spiel, die am Anfang und Ende der obigen Infografik aufscheinen. “Umpolungstherapien”, im englischen Original “conversion therapy”, sind keine Therapie, sondern Folter an Jugendlichen mit dem Ziel, ihnen das Queersein auszutreiben. Anders als der Name nahelegt, passiert das nicht bei eine_r Therapeut_in – diese Berufsgruppe darf derartige Behandlungen schon länger nicht anbieten – sondern meist im religiösen Kontext. Noch 2019 sah die SPÖ hier nach einem einstimmig beschlossenen Initiativantrag keinen Handlungsbedarf mehr, wir haben uns trotzdem für ein ausdrückliches Verbot eingesetzt und nach zähen Gesprächen mit der ÖVP auch erreicht.

Intergeschlechtliche Kinder sind solche, die nicht mit eindeutig männlichen oder weiblichen Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kommen. Anders als uns die konservative Propaganda glauben machen will, gibt es nämlich auch biologisch nicht nur Männer und Frauen, sondern – sowohl was die Gene als auch was die äußeren Merkmale betrifft – allerlei Ausprägungen dazwischen. Früher war es üblich, betroffene Neugeborene im Säuglingsalter geschlechtsanpassend zu operieren. Weibliche Geschlechtsmerkmale sind leichter zu simulieren, daher war und ist das meist das Ergebnis. Medizinisch besteht dazu nur sehr selten eine Notwendigkeit; die Operationen kommen daher oft einer Kastration gleich und schaffen große Schwierigkeiten später im Leben.

Es sollte also Konsens sein, dass diese Operationen nicht mehr stattfinden. Ist es jetzt auch. Von selber ist das aber nicht passiert, das hat lange und intensive Verhandlungen gebraucht.

Was ist jetzt mit den anderen Anträgen? Deren Genese ist eine völlig andere. Parteien können in den Ausschüssen jederzeit Anträge einbringen, Abgabe kurz vor der Sitzung genügt. Verhandlungen finden nicht statt, werden auch nicht angestrebt. Man macht das nicht, weil man irgendwas erreichen will, nicht einmal, um ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anträge dienen oft nur einem einzigen Zweck, nämlich der Produktion eben jener Infografiken, die dann landauf, landab geteilt werden, in der Hoffnung, dass möglichst viele Leute den Unterschied nicht verstehen und darauf hereinfallen.

Es ist natürlich Aufgabe der Opposition, Druck auf die Regierung auszuüben, mehr zu verlangen, größere Schritte zu fordern und Visionen zu entwickeln. Dazu gehört auch, die Diskrepanz zwischen dem, was möglich ist, und dem, was sein sollte, öffentlich zu machen. Das passiert hier aber nicht. Hier kommen immer die im Prinzip gleichen Anträge mit immer dem gleichen – beabsichtigten – Ergebnis. So leicht darf man es sich als Opposition auch wieder nicht machen!

Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic und Bundesrat Marco Schreuder. Beide kämpfen seit vielen Jahren für die Anliegen der Community. Bild: Cajetan Perwein
Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic und Bundesrat Marco Schreuder. Beide kämpfen seit vielen Jahren für die Anliegen der Community. Bild: Cajetan Perwein

Besonders deutlich sieht man das übrigens am Verhalten der FPÖ, die an sich nicht dafür bekannt ist, sich für die Anliegen queerer Menschen einzusetzen – ganz im Gegenteil.

Leider verfängt diese Strategie, und das schadet weniger den Grünen – wir halten das aus, und die Umfragen geben uns recht – sondern der Community. Nicht zuletzt ist das den wenigen langjährigen Kämpfer_innen gegenüber ungerecht. Ulrike Lunacek und später Marco Schreuder standen da lange Zeit im Parlament ganz allein auf weiter Flur, und jetzt müssen sie sich wegen dieser billigen Propaganda auf der Pride anspucken lassen. Das geht nicht.

Kabuki-Theater im österreichischen Nationalrat

Kabuki ist die traditionelle japanische Form des Theaters, die sich durch eine besonders stilisierte Form auszeichnet.  Die Stücke sind großteils hunderte von Jahren alt; die Handlung, die Figuren, auch die Kostüme und Inszenierung sind längst bekannt. All das tut der Popularität dieser Kunstform jedoch keinen Abbruch. Man konzentriert sich auf der Bühne auf die Perfektion der Ausführung, die das gebildete Publikum beurteilen kann und zu schätzen weiß.

Bild: GanMed64 auf flickr cc-by-sa
Bild: GanMed64 on flickr cc-by-sa

Was das mit österreichischer Innenpolitik zu tun hat? Wir beobachten im Parlament ganz ähnliche Prozesse. Die Handlung geht in etwa so: Continue reading “Kabuki-Theater im österreichischen Nationalrat”

Nein, es geht nicht

Sisyphos muss man sich vielleicht als glücklichen Menschen vorstellen. Peter Kolba wohl eher weniger.

So schön hatte es am Anfang geklungen. “Die Personen sind das Programm.” Übersetzt: Eine Gruppe von Leuten findet sich zusammen, um aus der (teilweise selbst mitverschuldeten) Konkursmasse der Grünen ein paar Stimmen für ihre jeweilige private Agenda einzusammeln. Wer konnte da schon widerstehen? Ein ehrbares Anliegen (oder zwei: Im Falle Kolbas Konsumentenschutz, insbesondere Sammelklagen, und die Freigabe von medizinischem Cannabis für Schmerzpatienten) nicht nur spendenfinanziert betreiben zu müssen, sondern gut vom Staat bezahlt und mit MitarbeiterInnen ausgestattet aus einem Abgeordnetensitz heraus, dazu mit allen parlamentarischen Mitteln, diesem Anliegen Gehör zu verschaffen, Anträge, Anfragen, Sondersitzungen, aktuelle Stunden…
Um die “große Politik” kümmern sich die anderen Parteien und die langjährigen Profis aus dem eigenen Klub: Pilz, Zinggl, Rossmann, Holzinger-Vogtenhuber. Was konnte da schon schief gehen?

Plötzlich ging alles schief. Peter Pilz, der Listengründer und logische Klubobmann wurde von seiner Vergangenheit eingeholt und nahm – vorläufig und nach einigem Zögern – sein Mandat im neu gewählten Nationalrat nicht an. Auf einmal war jedes einzelne Klubmitglied eine potenzielle Klubobfrau, ein potenzieller Klubobmann und damit exponierter, als man das jemals beabsichtigt hatte. Man hätte nun erwarten können, dass eineR der erfahrenen Abgeordneten in die vakante Rolle schlüpft. Diese scheinen aber entweder kein Interesse gezeigt zu haben oder nicht mehrheitsfähig gewesen zu sein.

Wie immer diese klubinterne Reise nach Jerusalem ausgespielt wurde, am Ende fand sich Peter Kolba im Sessel des Klubobmanns wieder und beweist seither fast täglich, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Im Parlament macht sich FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz regelmäßig einen Spaß daraus, dass Kolba, an sich schon kein begnadeter Redner und jetzt zwangsweise mit Themen befasst, zu denen er sich nicht besonders auskennt und sichtlich auch nicht sehr interessiert, auf den kleinsten Zwischenruf sofort anspringt. Kolba geht das sichtlich unter die Haut.

"Osterputz"?

Mit einer dicken Haut scheint Kolba überhaupt nicht gesegnet zu sein. Besonders mit kritischen JournalistInnen scheint der Aushilfsklubobmann seine liebe Not zu haben. Die Liste der Medien, von denen er sich ungerecht behandelt fühlt, und mit denen er nicht mehr redet, wird etwa im Monatsrhythmus länger. Das gilt auch für soziale Medien, insbesondere Twitter, wo dieser Tage offenbar schon ein Retweet von Falter-Chefredakteur Florian Klenk oder sehr, sehr harmlos vorgebrachte Kritik dazu führt, dass User geblockt werden.

Und schon geblockt.

Man kann niemandem vorwerfen, dass er eine dünne Haut hat. Man sollte aber so viel Selbstreflexion mitbringen und sich gelegentlich die Frage stellen, ob man mit einem dermaßen schwachen Nervenkostüm wirklich für die Spitzenpolitik geeignet ist. Kolba schadet damit nicht nur sich selbst, sondern natürlich auch dem Land, das gerade jetzt eine starke, kompetente, geordnete Opposition im Parlament bräuchte. Dafür ist die Liste Pilz angetreten, dafür wurden sie gewählt. Sie müssen zeigen, dass sie es können. Peter Kolba kann es nicht. Der Klub sollte ihn von seiner Qual erlösen, und zwar bald.

Ein einzelner gefavter Tweet reicht, und man wird geblockt.
#kolbablockt