#LobauBleibtSindWirAlle

Jetzt ist sie also weg, die Wüste. Stattdessen zieht sich durch die Donaustadt eine Spur der Verwüstung. Gleichzeitig mit der Räumung der Baustelle wurden heute im Auftrag der Stadt Wien rund 400 Bäume gefällt. War es das?

Die letzten Minuten der Pyramide
Die letzten Minuten der Pyramide

Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten bei den Protesten gegen die Stadtautobahn in der Donaustadt für meine Verhältnisse ungewöhnlich ins Zeug gelegt. Physische Teilnahme an Aktionen fällt mir ja alles Andere als leicht. Mein Körper ist für sowas eigentlich ungeeignet.

Trotzdem, hier mache ich mit. Ich war schon Ende August bei der ersten Demo zur Eröffnung des Protestcamps dabei. So lang das Wetter warm war, bin ich regelmäßig hinaus geradelt, habe Material gebracht, mit den Leuten geredet, mitgearbeitet. Nach dem Brandanschlag, der mir sehr nahe gegangen ist, habe ich so oft wie möglich Nachtwache gehalten, damit die Aktivisti, die den ganzen Tag da sind, wenigstens zum Schlafen kommen. Ich habe an Plenen teilgenommen, Leute vernetzt, Informationen weitergegeben und geholfen, wo ich konnte.

Warum?

Die Frage ist legitim. Bei meiner Krankengeschichte ist meine Lebenserwartung nicht rasend hoch, ich muss nicht damit rechnen, die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung noch zu erleben. Für mich selbst mache ich das also nicht. Ich habe auch keine Kinder, für die ich mich engagieren könnte. Warum ist es mir also trotzdem nicht egal? Es wäre doch viel bequemer.

Ja, warum eigentlich?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Leute, die dieses Projekt verfolgen, auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Derzeit geht die Bruchlinie nicht zwischen Warnenden und Leugnenden der Klimakrise. Der wesentliche Konflikt ist vielmehr der zwischen denen, die die Krise ernst nehmen und das Ruder wirklich noch herum reißen wollen, und denen, die glauben, wir werden uns da schon irgendwie heraus winden können, wird schon alles nicht so schlimm werden. Sehr österreichisch eigentlich, nur dass dieses Mindset auf der ganzen Welt sehr viele Anhänger*innen hat.

Die Wiener Stadtregierung ist ein ausgezeichnetes Beispiel für diese Denkweise. In der offiziellen Kommunikation sagen sie oft das Richtige, sie wissen genau, was eigentlich getan werden müsste. Und dann gehen sie her und tun genau das Gegenteil. Wie diesen Straßenbau.

Leider geht es um sehr viel. Vielleicht nicht um den Fortbestand der Spezies Homo Sapiens (“Wir werden schon nicht aussterben”, wie es Wolfgang Sobotka einmal treffend formuliert hat), aber der Zusammenbruch der weltumspannenden menschlichen Zivilisation, das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, ein Rückfall in eine Zeit ohne Schrift, ohne Technik, etwa auf den Zivilisationsstand des frühen Mittelalters, ist durchaus realistisch. Wenn wir nichts oder zu wenig dagegen tun, sogar wahrscheinlich. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein.

Deswegen wird auch der Kampf sicher weiter gehen. Auch wenn es heute nicht so aussieht, wir sind mit einem Rückzugsgefecht konfrontiert, und die, die es führen, wissen das auch. In den letzten Monaten sind Proteststrukturen und eine -kultur entstanden. Menschen haben sich gefunden und vernetzt. Das geht nicht mehr weg, weil auch das Thema nicht mehr weg geht. Lobau Bleibt sind wir alle, und wir sind überall. Stellt euch besser darauf ein.

Wie hast du’s mit der Solidarität?

In den letzten Wochen habe ich viel Zeit mit Aktivist*innen der Klimabewegung verbracht. Ich habe die besetzten Baustellen und das Basiscamp besucht, Material vorbei gebracht, mitgearbeitet und mit den Leuten geredet.

Anders als in den Medien oft dargestellt, ist die Bewegung sehr, sehr vielfältig und besteht keinesweg nur aus jungen Leuten. Natürlich, je jünger man ist, desto drastischere Auswirkungen der Erderhitzung muss man in seiner Lebenszeit erwarten. Aber es gibt auch viele, die über die eigene Lebenszeit hinaus denken, oder die in der Lage sind, sich eine andere, bessere Welt vorzustellen oder eine lebenswertere Stadt, die wir in wenigen Jahren schaffen könnten, wenn wir nur wollten.

Auf der anderen Seite der Auseinandersetzung steht, und das ist für eine progressive, solidarische Partei vielleicht überraschend, die SPÖ. Wie kommt es eigentlich dazu? Continue reading “Wie hast du’s mit der Solidarität?”

Rückzugsgefechte

Die Stadt Wien eskaliert ihren Kampf gegen die Klimabewegung – so muss man das mittlerweile nennen – und schickt irgendwelchen Aktivist*innen, darunter auch solchen, die verbürgt überhaupt noch nie auf einer der Baustellen waren, eine Klagsdrohung. Eine konkrete Höhe nennen sie nicht, es stehen Millionenbeträge im Raum. Wir kennen noch gar nicht den ganzen Adressat*innenkreis und auch die Anzahl können wir nur schätzen, weil einfach Krethi und Plethi eine Beteiligung unterstellt wird.

Souveräner Umgang mit engagierten jungen Leuten sieht anders aus. Statt mit ihnen zu reden, schickt der Bürgermeister Beamte ohne Entscheidungsmacht vor und jammert dann, dass diese Scheingespräche ebenso im Nirwana enden wie seine Autobahn ins Nichts. Und jetzt dieser, wie wir in der Branche sagen, absolute dick move. Michael Ludwig und seine Getreuen wissen natürlich, dass sie ein Rückzugsgefecht führen, dass die Stadt in wenigen Jahrzehnten ganz anders aussehen wird – aussehen muss! – als sie sich das wünschen. Continue reading “Rückzugsgefechte”

Raus aus dem Asphalt!

Heute tagt in Wien Landstraße die Bezirksvertretung. Ich bringe einen sehr grundsätzlichen Antrag ein:
Es geht um nichts weniger als eine Weichenstellung weg vom Asphalt hin zu einer klimafitten Stadt mit Platz für alle!

"Wohnstraße" Maiselgasse
So sieht im Bezirk eine Wohnstraße (Maiselgasse) aus.

In der Vorbereitung auf die Sitzung habe ich mir angesehen, wie es mit dem Bewusstsein für die dringend nötige Veränderung in Wien aussieht. In den letzten Jahren sah es ja so aus, als wären wir in puncto Lebensqualität ausgezeichnet unterwegs. Viele Rankings führte Wien überhaupt an, selten waren wir nicht in den Top 10. Diese Zeiten sind bis auf weiteres vorbei. In einer kürzlich erschienenen Liste der 37 besten Städte der Welt kommt Wien gleich gar nicht vor. Höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen!

Wie das geht, wissen wir, und damit meine ich nicht nur uns Grüne, obwohl auch wir natürlich schon sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben. Ich habe in die Begründung meines Antrages ca. 30 Zitate eingebaut, die meisten aus dem Wahlprogramm der SPÖ und aus dem Koalitionsabkommen der aktuellen Stadtregierung, wo es ein ganzes Kapitel zum Klimaschutz und zur notwendigen Anpassung an die Erderhitzung, von der Wien ja besonders stark betroffen ist, zu finden ist. Das Bewusstsein ist also da, nicht nur bei Ökofreaks und 12, 13jährigen Kindern, sondern auch an höchster Stelle.

Den Worten Taten folgen lassen

Es fehlt also nur mehr, die guten Absichten auch Realität werden zu lassen. Die Wienwahl ist jetzt bald ein Jahr her, und was wir seither an Veränderung in der Stadt gesehen haben, geht ganz in die falsche Richtung. Für den Bezirk gilt das weniger, hier meiden wir ja jede Veränderung wie der Teufel das Weihwasser. Es fühlt sich manchmal an, als hätte man die Landstraße in den 1980ern unter eine Glaskuppel gestellt oder in eine Zeitkapsel gepackt. Der Motorisierungsgrad stagniert seit Jahren, während er in anderen Bezirken teils deutlich sinkt. Die Verkrustung aufzubrechen ist natürlich Knochenarbeit, aber es lohnt sich. Die Landstraßer Grünen haben 2020 eine umfangreiche Studie zur Verkehrswende im Bezirk vorgelegt. Das ist natürlich nicht alles. Auch an Wasserentnahmestellen, attraktiven Grünflächen im Straßenraum und Bäumen mangelt es, eigentlich generell an Platz für die Menschen. Am Höhepunkt der Pandemie 2020 gab es, anders als in anderen Bezirken, auch keine Initiative, Lokalen größere Schanigärten mit mehr Abstand zu günstigen Konditionen zu ermöglichen.

Das sind alles keine Neuigkeiten. Es ist klar, was es braucht, und es ist auch klar, dass das nur geht, wenn wir die Verteilung des Platzes im öffentlichen Raum neu denken. Dazu fordert mein Antrag auf.

Dass das möglich ist, und dass Städte, die ihren Platz anders verteilen, wirklich lebenswerter sind, sehen wir an internationalen Vorbildern. New York hat eine seiner schlimmsten Verkehrshöllen, den Times Square, bereits 2009 gänzlich autofrei gemacht. Kopenhagen hat über viele Jahre die Zahl der Autostellplätze um 2-3% pro Jahr reduziert – und nennt das eine sanfte Reduktion. Damit wird niemand überfallen, aber umgelegt auf unseren Bezirk bedeutet das eine Reduktion um etwa 1000 Stellplätze pro Jahr, eine Fläche doppelt so groß wie der Rochusmarkt mit seinen angrenzenden Straßen, ein Viertel in zehn Jahren. Anne Hidalgo, die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, will überhaupt von den 140.000 Stellplätzen im Stadtzentrum – die Fläche entspricht in etwa den Wiener Bezirken 1-9 – ganze 60.000 ersatzlos auflassen.

Was man mit dem freiwerdenden Platz alles machen könnte!

Die Möglichkeiten sind schier endlos. Einige habe ich im Antrag aufgezählt, auch mit einer gewissen Rangreihung. Am wichtigsten ist, dass wir so viel Fläche wie möglich entsiegeln und begrünen. Unter den Anpassungsmaßnahmen an die Hitze ist das die wichtigste. Schwarzer Asphalt ist so ziemlich die schlechteste Oberfläche, die der Boden in der Stadt haben kann. Er lässt kein Wasser durch, und in der Sonne heizt er sich besonders stark auf.

Natürlich braucht es auch in Zukunft Verkehrsflächen. Auch hier geht es um eine Umverteilung: Weniger als ein Drittel der Fahrten wird in der Stadt mit dem Auto zurückgelegt – und davon wären etwa 90% eigentlich vermeidbar –, dennoch beanspruchen sie im typischen Wiener Straßenquerschnitt zwei Drittel bis drei Viertel der Fläche. Stattdessen müssen wir auf mehr Platz für aktive Mobilität setzen – zu Fuß Gehen und Radfahren sind gerade innerstädtisch die idealen Fortbewegungsarten, sie sind gesund und bringen Leben auf die Straße. Auch hier sehen wir am Beispiel von Paris, wie atemberaubend schnell sich die Leute anpassen, wenn man ein gutes Angebot schafft.

Die Landstraßer Hauptstraße war vor zehn Jahren noch so etwas wie die kleinere, charmantere Schwester der Mariahilfer Straße. Anders als dort wurden in der Landstraße die kleinen Biedermeierhäuser nicht, oder wenigstens nicht alle, durch die größeren, imposanteren Gründerzeithäuser ersetzt. Seit damals wurde die Mariahilfer Straße stark entwickelt, während man der Landstraßer Hauptstraße deutlich ansieht, dass ihre letzte wesentliche Umgestaltung bereits Jahrzehnte zurück liegt. Zu schmale Gehsteige sind hier nur die Spitze des Eisberges. Das größte Problem sind die Mehrzweckstreifen, die die Sicherheit für Radfahrende nicht erhöhen, sondern sogar senken, weil sie den Verkehr genau in die besonders gefährliche Türzone der danebenliegenden Parkstreifen zwängen. Im Wahlkampf hat der Bezirksvorsteher einem baulich getrennten Radweg zugestimmt, diese Zustimmung dann aber gleich wieder zurückgenommen.

Und dann gibt es natürlich noch andere Verwendungen, für die der Platz, den derzeit Autos exklusiv beanspruchen, dringend gebraucht würde. Am besten ist es, die Verwendung für ein bestimmtes Stück Fläche nicht auf eine einzige Art einzuschränken, wie es derzeit der Fall ist, sondern die Menschen selbst entscheiden zu lassen, wie sie den Platz nutzen. Warum nicht einmal einen Campingtisch vor die Tür stellen und auf der Straße frühstücken? Derzeit ist das nicht nur unattraktiv – wer sitzt schon gern im Lärm und den Abgasen? – sondern auch gar nicht erlaubt. Spielende Kinder auf der Straße? Viel zu gefährlich. Kleine Veranstaltungen, einen Infotisch? Aber bitte nur am Gehsteig. Für all das und noch viel mehr können wir Platz schaffen. Mein Antrag ist dazu die erste Weichenstellung.