Abschied nehmen

Edwin Austin Abbey: Cordelia's Farewell
Edwin Austin Abbey: Cordelia’s Farewell cc-by-sa

Liebe Leute,

es ist Zeit, Abschied zu nehmen. Abschied vom Gewohnten, von der Welt, wie wir sie kennen. 2050 wird die Welt eine ganz andere sein als 2020, und könnten wir ins Jahr 2070 reisen, würden wir sie wohl kaum wiedererkennen.

Wir wissen nicht, wie die Welt in 30 oder 50 Jahren aussehen wird, aber das wissen wir: Es ändert sich alles, auf die eine oder andere Weise. Continue reading “Abschied nehmen”

#LobauBleibtSindWirAlle

Jetzt ist sie also weg, die Wüste. Stattdessen zieht sich durch die Donaustadt eine Spur der Verwüstung. Gleichzeitig mit der Räumung der Baustelle wurden heute im Auftrag der Stadt Wien rund 400 Bäume gefällt. War es das?

Die letzten Minuten der Pyramide
Die letzten Minuten der Pyramide

Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten bei den Protesten gegen die Stadtautobahn in der Donaustadt für meine Verhältnisse ungewöhnlich ins Zeug gelegt. Physische Teilnahme an Aktionen fällt mir ja alles Andere als leicht. Mein Körper ist für sowas eigentlich ungeeignet.

Trotzdem, hier mache ich mit. Ich war schon Ende August bei der ersten Demo zur Eröffnung des Protestcamps dabei. So lang das Wetter warm war, bin ich regelmäßig hinaus geradelt, habe Material gebracht, mit den Leuten geredet, mitgearbeitet. Nach dem Brandanschlag, der mir sehr nahe gegangen ist, habe ich so oft wie möglich Nachtwache gehalten, damit die Aktivisti, die den ganzen Tag da sind, wenigstens zum Schlafen kommen. Ich habe an Plenen teilgenommen, Leute vernetzt, Informationen weitergegeben und geholfen, wo ich konnte.

Warum?

Die Frage ist legitim. Bei meiner Krankengeschichte ist meine Lebenserwartung nicht rasend hoch, ich muss nicht damit rechnen, die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung noch zu erleben. Für mich selbst mache ich das also nicht. Ich habe auch keine Kinder, für die ich mich engagieren könnte. Warum ist es mir also trotzdem nicht egal? Es wäre doch viel bequemer.

Ja, warum eigentlich?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Leute, die dieses Projekt verfolgen, auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Derzeit geht die Bruchlinie nicht zwischen Warnenden und Leugnenden der Klimakrise. Der wesentliche Konflikt ist vielmehr der zwischen denen, die die Krise ernst nehmen und das Ruder wirklich noch herum reißen wollen, und denen, die glauben, wir werden uns da schon irgendwie heraus winden können, wird schon alles nicht so schlimm werden. Sehr österreichisch eigentlich, nur dass dieses Mindset auf der ganzen Welt sehr viele Anhänger*innen hat.

Die Wiener Stadtregierung ist ein ausgezeichnetes Beispiel für diese Denkweise. In der offiziellen Kommunikation sagen sie oft das Richtige, sie wissen genau, was eigentlich getan werden müsste. Und dann gehen sie her und tun genau das Gegenteil. Wie diesen Straßenbau.

Leider geht es um sehr viel. Vielleicht nicht um den Fortbestand der Spezies Homo Sapiens (“Wir werden schon nicht aussterben”, wie es Wolfgang Sobotka einmal treffend formuliert hat), aber der Zusammenbruch der weltumspannenden menschlichen Zivilisation, das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, ein Rückfall in eine Zeit ohne Schrift, ohne Technik, etwa auf den Zivilisationsstand des frühen Mittelalters, ist durchaus realistisch. Wenn wir nichts oder zu wenig dagegen tun, sogar wahrscheinlich. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein.

Deswegen wird auch der Kampf sicher weiter gehen. Auch wenn es heute nicht so aussieht, wir sind mit einem Rückzugsgefecht konfrontiert, und die, die es führen, wissen das auch. In den letzten Monaten sind Proteststrukturen und eine -kultur entstanden. Menschen haben sich gefunden und vernetzt. Das geht nicht mehr weg, weil auch das Thema nicht mehr weg geht. Lobau Bleibt sind wir alle, und wir sind überall. Stellt euch besser darauf ein.

Wie hast du’s mit der Solidarität?

In den letzten Wochen habe ich viel Zeit mit Aktivist*innen der Klimabewegung verbracht. Ich habe die besetzten Baustellen und das Basiscamp besucht, Material vorbei gebracht, mitgearbeitet und mit den Leuten geredet.

Anders als in den Medien oft dargestellt, ist die Bewegung sehr, sehr vielfältig und besteht keinesweg nur aus jungen Leuten. Natürlich, je jünger man ist, desto drastischere Auswirkungen der Erderhitzung muss man in seiner Lebenszeit erwarten. Aber es gibt auch viele, die über die eigene Lebenszeit hinaus denken, oder die in der Lage sind, sich eine andere, bessere Welt vorzustellen oder eine lebenswertere Stadt, die wir in wenigen Jahren schaffen könnten, wenn wir nur wollten.

Auf der anderen Seite der Auseinandersetzung steht, und das ist für eine progressive, solidarische Partei vielleicht überraschend, die SPÖ. Wie kommt es eigentlich dazu? Continue reading “Wie hast du’s mit der Solidarität?”

Rückzugsgefechte

Die Stadt Wien eskaliert ihren Kampf gegen die Klimabewegung – so muss man das mittlerweile nennen – und schickt irgendwelchen Aktivist*innen, darunter auch solchen, die verbürgt überhaupt noch nie auf einer der Baustellen waren, eine Klagsdrohung. Eine konkrete Höhe nennen sie nicht, es stehen Millionenbeträge im Raum. Wir kennen noch gar nicht den ganzen Adressat*innenkreis und auch die Anzahl können wir nur schätzen, weil einfach Krethi und Plethi eine Beteiligung unterstellt wird.

Souveräner Umgang mit engagierten jungen Leuten sieht anders aus. Statt mit ihnen zu reden, schickt der Bürgermeister Beamte ohne Entscheidungsmacht vor und jammert dann, dass diese Scheingespräche ebenso im Nirwana enden wie seine Autobahn ins Nichts. Und jetzt dieser, wie wir in der Branche sagen, absolute dick move. Michael Ludwig und seine Getreuen wissen natürlich, dass sie ein Rückzugsgefecht führen, dass die Stadt in wenigen Jahrzehnten ganz anders aussehen wird – aussehen muss! – als sie sich das wünschen. Continue reading “Rückzugsgefechte”

Die Klimabewegung und die Grünen

Lena Schilling vom Jugendrat, eines der Gesichter der Klimabewegung in Österreich, hat sich in diesem Video sehr kritisch über die Grünen geäußert.

Die Aussagen brauchen eine Einordnung. Ich teile die moralische Wertung nicht, aber die dahinter liegende Frage ist legitim: Welche Rolle spielt eine politische Partei im Rahmen der Klimabewegung, und können die Grünen diese Rolle spielen?

Zwischen der Parteispitze und der Basis, wer immer das ist, vermutet Schilling eine Diskrepanz. Ich nehme aus der Innensicht eine solche nicht wahr. Wenn ich mir nicht nur die Umfragen, sondern auch die letzten Wahlergebnisse anschaue, halte ich auch die Diskrepanz zwischen der Partei und ihrer Wähler_innenschaft für weitgehend konstruiert.

Was ich tatsächlich wahrnehme, ist vielmehr einerseits die Erkenntnis, dass wir uns in der Politik nicht im luftleeren Raum bewegen und ein Regierungsamt nicht automatisch bedeutet, dass der eigene Wille eins zu eins das ist, was umgesetzt wird, und andererseits ein stark vereinfachtes Politikverständnis, das diesem Umstand nicht wahrhaben möchte.

Baumpflanzung am 11. September im Camp Wüste am Hausfeld
Baumpflanzung am 11. September im Camp Wüste am Hausfeld

Damit beziehe ich mich erst einmal gar nicht so sehr auf die Tatsache, dass wir natürlich immer mit Partnerinnen regieren, deren politischer Wille dem unseren in dieser Frage diametral entgegen steht. Die Frage, ob hier mit der SPÖ oder der ÖVP mehr zu bewegen ist, wäre übrigens einen eigenen Beitrag wert.

Nein, es gibt vielmehr noch einen anderen, in diesem Zusammenhang ganz wesentlichen Unterschied: Den zwischen dem politischen Willen und dem rechtsstaatlichen Verfahren, das eine Behörde abwickelt.

Regierungspartei seit 2010

Ja, die Grünen waren zehn Jahre in der Stadtregierung, und alles, was wir in der Zeit erreicht haben, war, dass das Projekt verzögert wurden. Wie lang verzögert? 2009 ging die ASFINAG noch von einem Baustart 2011 aus. Ohne Grüne in der Stadtregierung wären heute schon Autos in der Lobau und der „Betonaustadt“ unterwegs. Das ist der politische Wille. Die SPÖ musste das zähneknirschend akzeptieren. So funktionieren Koalitionen. Oft auch in unserem Sinne. Es ist kein Zufall, dass der Bau wenige Monate nach dem Ende von Rotgrün in Wien begonnen wurde.

Politik und Recht

Was nicht geht: Dass ein Regierungsmitglied – Leonore Gewessler auf Bundesebene ebenso wenig wie Maria Vassilakou oder Birgit Hebein – einfach in ein laufendes Verfahren eingreift. Das Ressort agiert hier als Behörde. Ein solcher Eingriff wäre Amtsmissbrauch; eine entsprechende Weisung hätte keinen Bestand. Vorschläge können hier nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kommen. Daran haben sich die Grünen Regierungsmitglieder selbstverständlich immer gehalten und werden es auch weiterhin tun.

Landstraßer Grüne im Protestcamp Anfanggasse
Landstraßer Grüne im Protestcamp Anfanggasse

Ein anderer Hebel wäre das Geld. Die Stadt hat hier tatsächlich mehr Einfluss als der Bund, weil sie das Projekt direkt finanziert, während für den Bund die ASFINAG im Spiel ist, die – wie der Name schon sagt – als Aktiengesellschaft organisiert ist. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist weisungsfrei und kann auch nicht so einfach abgelöst werden, zumal er sich im Rahmen der geltenden Gesetze, vor allem des Bundesstraßengesetzes, bewegt. In diesem Gesetz sind die hochrangigen Straßen der Republik einzeln angeführt, auch eine Straße vom Knoten Schwechat über den Knoten Raasdorf bis Süßenbrunn findet sich darin. Das heißt nicht automatisch, dass alle Straßen, die dort aufgeführt sind, gebaut werden. Das hängt von vielen Faktoren ab, dafür gibt es eben ein Verfahren. Wenn dieses einmal läuft, hat die Behörde es ordentlich zu führen, so lange das Gesetz nicht geändert wird.

Bewegung und Partei

Mit friedlichen Revolutionen ist das immer so eine Sache. Wir haben in der jüngeren europäischen Geschichte einige Regimewechsel erlebt, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ihnen allen war gemein, dass die Menschen in einer Diktatur gelebt haben, die sie unmittelbar fühlen konnten. Die Proteste waren immer von sehr großen Teilen der Bevölkerung getragen, der Wechsel zur Demokratie von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt. Wir leben in keiner Diktatur, und ich sehe auch diese Unterstützung nicht, ganz im Gegenteil. Warum Schilling jetzt den Grünen den Umstand in die Schuhe schiebt, dass immer weniger Leute auf die Klimastreiks kommen, ist für mich gar nicht nachvollziehbar. Egal ob 5000, 10.000 oder 20.000 Leute in Österreich auf die Straße gehen, gemessen an der Größe des Problems ist das ein winziges Grüppchen. Warum arbeiten wir nicht gemeinsam an der Mobilisierung? Wir Grünen leisten hier unseren Teil, obwohl uns das gar nicht leicht gemacht wird. Wir sollen so unsichtbar wie möglich sein und müssen uns gleichzeitig fragen lassen, warum wir nicht präsenter sind. Wir unterstützen unter diesen Umständen, wo wir können, personell wie finanziell, wir mobilisieren und vor allem verhandeln wir im Parlament, in der Bundesregierung, in der EU und in den Ländern.

Das ist auch die Rolle einer politischen Partei im Rahmen dieser Bewegung. “Erstmals sitzt der Klimaschutz mit am Verhandlungstisch“, und dass dem so ist, hat eine große Bedeutung, insbesondere auf Europäischer Ebene. Sind wir damit politisch schon dort, wo wir hin müssen? Mitnichten, natürlich nicht. Dennoch: Was wir erreicht haben, ist eine echte Trendwende. Der Druck von der Straße ist hier sehr, sehr wichtig. Aber die Entscheidungen fallen nicht dort, und dort, wo sie fallen, müssen wir ebenfalls präsent sein und den Ball heim spielen. Wenn wir dabei erfolgreich sein wollen, müssen wir hier an einem Strang ziehen.

Landstraßer Grüne heute im Camp Wüste
Landstraßer Grüne heute im Camp Wüste
Und eine neue Partei?

Aber reicht das? Brauchen wir eine neue Partei, die das schafft, was die Grünen nicht leisten? Ich bin hier sehr skeptisch, dass uns das weiterbringt.

Nicht, dass es in der zweiten Republik keine Versuche gegeben hätte, neue Parteien zu etablieren. Einige davon haben es auch ins Parlament geschafft, manche sogar ein zweites Mal, aber dann war das Projekt auch wieder zu Ende. Stabile Strukturen konnten nur die Grünen und die NEOS (im zweiten Anlauf nach dem LiF in den 90ern) aufbauen.

Die 68er, die Generation meiner Eltern, mussten lernen, dass Politik ein Spiel ist, das Regeln folgt, formellen (Verfassung und Gesetze) und informellen; Strategie und Taktik, die Suche nach Verbündeten, Überzeugung und Durchsetzung. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und der Umweltbewegung der 1970er und 1980er traten sie den “Marsch durch den Institutionen” an, bemühten sich um Ämter, zogen in die Parlamente ein, wo sie eine beeindruckende disruptive Kraft entfalteten. Die Grünen sind das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Entwicklung. Eine neue Partei müsste wieder denselben Weg gehen, das Spiel lernen, sich etablieren, nur um sich dann in genau der selben Situation zu finden. In Deutschland gibt es bereits eine Klimaliste, und bisher bewegt sie sich genau auf diesem Pfad. Können wir wirklich darauf warten? Was hätten wir dann erreicht? Viele verschwendete Jahre, die wir nicht haben. Warum also auf eine Partei hintreten, die mehr als gewillt ist, der politische Arm der Klimabewegung zu sein, den Klimaschutz an den Verhandlungstisch zu tragen, wie wir das ja selbstverständlich seit bald zwei Jahren tun?

 

Die Basis, das unbekannte Wesen

Immer, wenn bei den Grünen eine wichtige Entscheidung ansteht, wird sie beschworen: die berühmte “Basis”. Auch andere Parteien haben eine Basis, aber die Grünen haben sich “basisdemokratisch” als einen ihrer Grundwerte auf die Fahnen geschrieben, insofern überrascht nicht, dass sie hier eine besondere Rolle zu spielen scheint. Am liebsten wird “die Basis” in Verbindung mit Verben wie “brodeln” oder “revoltieren” in Verbindung gebracht, manchmal auch mit Adjektiven wie “folgsam”, “rebellisch”, je nach Stimmungslage.

Aber wer ist das eigentlich, “die Basis”? Wer trifft bei den Grünen die Entscheidungen?

Basis eine Säule
Basis einer Säule, Credits: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Ikiwaner
Der Parlamentsklub

Noch 2019 waren die Abgeordneten die absolute Spitze der Partei. Es gab keine höherrangigen Vertreter_innen, und auch diese waren erst ganz neu wieder in den Nationalrat eingezogen. Das ist jetzt anders. Der Vizekanzler ist ein Grüner, drei Ministerien werden von Grünen geleitet. Die Abgeordneten und auch die fünf Grünen Mitglieder des Bundesrates sind aber natürlich in alle Verhandlungen eingebunden. Ohne ihrer Unterstützung kann die Regierung nicht weiter bestehen. Schon sechs Grüne Stimmen könnten einen Misstrauensantrag der Opposition zum Erfolg führen, vorausgesetzt, die Opposition stimmt geschlossen ab. Der Parlamentsklub mag aktuell nur die zweite Reihe sein, die “Basis” ist das aber sicher nicht.

Die Bundesländer

In allen neun Bundesländern gibt es Grüne Landesgruppen, die außer in Kärnten auch in allen Landtagen vertreten sind. Es gibt zahlreiche formelle und informelle Foren, in denen sich Vertreter_innen der Landesgruppen austauschen. Alle gemeinsam beschicken den erweiterten Bundesvorstand, es gibt Runden der Landesgeschäftsführer_innen, der Finanzreferent_innen und so weiter, wie in allen Parteien.

Natürlich haben die Landesparteien auch alle ihre eigenen Gremien. Die heißen ganz unterschiedlich und auch die Struktur und Beschickung ist nicht einheitlich. Manche bestehen aus Menschen, die Vollzeit in der Politik arbeiten, mache wenigstens teilweise aus Ehrenamtlichen. Da kommen wir der “Basis” schon näher.

Ausnahmslos Berufspolitiker_innen sind die ca. 50 Landtagsabgeordneten und Mitglieder der Landesregierungen. Diese sind ein bisschen in einer Sandwichposition. Einerseits haben sie einen beträchtlichen Informationsvorsprung gegenüber den ehrenamtlich tätigen Aktivist_innen und auch direkten Zugang zu den diversen Spitzenfunktionär_innen, andererseits sind sie aber in den Bezirken und Gemeinden relativ fest verankert. Das versetzt sie natürlich in die Lage, Stimmungen aufzunehmen und weiter zu tragen, und auch ihre inhaltliche und strategische Einschätzung ist von besonderer Bedeutung.

Der Bundeskongress

Alle bisher Genannten sind Delegierte am Bundeskongress, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Bundespartei. Es handelt sich dabei um keine Mitgliederversammlung; vielmehr besteht der Buko etwa je zur Hälfte aus Amtsträger_innen und gewählten Delegierten der Landesparteien. Die Anzahl teilt sich nach einem Bevölkerungsschlüssel auf, kein Land hat weniger als neun Delegierte, Wien als größtes Bundesland 29. (Yours truly ist einer davon.)

Wenn wir etwas vom “Aufstand der Basis” lesen, ist meistens der Bundeskongress gemeint. Im Vergleich zur Mitgliederzahl handelt es sich um relativ wenige Menschen, die meisten davon verdienen noch dazu Geld in der Politik (wenn auch sehr unterschiedlich viel). Dennoch: Nirgendwo sonst sind mehr Grüne aus dem ganzen Land versammelt, nirgendwo gibt es einen breiteren Austausch. Nirgendwo ist die Spitze der Partei für einen größeren Kreis direkt zugänglich.

Im Zuge einer Regierungsbildung hat der Bundeskongress eine Reihe von wichtigen Kompetenzen. Regierungsmitglieder müssen bestätigt, das Regierungsprogramm beschlossen werden. Verweigert der Buko seine Zustimmung, können die Grünen nicht in eine Regierung eintreten.

Beendet wird die Koalition aber anders. Es gibt 100 Wege, die zum Ende einer Regierung fallen. Der Bundespräsident kann sie entlassen. Der Nationalrat kann ihr das Vertrauen versagen. In der Abstimmung sind die Abgeordneten völlig frei in ihrem Mandant und an keine Beschlüsse der Partei gebunden.

Die Mitarbeiter_innen

Eine Sonderstellung nehmen die Mitarbeiter_innen in der Bundes- und Landesparteien, in den Kabinetten und auch den im Parlament und den Landtagen ein. Bei weitem nicht alle von ihnen sind Parteimitglieder. Manche haben Mandate in Gemeinderäten oder Bezirksvertretungen, aber die Mehrheit ist das meiner Einschätzung nach nicht. Sie stellen ihre Expertise zu einem Fachbereich den Abgeordneten oder Regierenden zur Verfügung. Manche von ihnen arbeiten schon seit vielen Jahren in ihrer Rolle, vor allem Jüngere wechseln nach einigen Jahren die Seite und bewerben sich um ein Mandat. Das ist keine Besonderheit der Grünen. Klub- und Kabinettsmitarbeiter_innen sind in allen Parteien die wichtigste Personalreserve.

Grüne in Ländern, Städten und Gemeinden

In Wien sind wir als Grüne in einer sehr bequemen Position: In allen 23 Bezirken gibt es Bezirksgruppen, die auch alle Mandate in ihrer jeweiligen Bezirksvertretungen haben. Drei Bezirke, der Neubau, die Josefstadt und Währing, werden überhaupt Grün regiert.

In den anderen Bundesländern sieht es längst nicht so rosig aus. Erst seit 2018 stellt die Partei überhaupt erstmals einen Bürgermeister (Georg Willi in Innsbruck). Die Zahl der Gemeindegruppen wächst tendenziell, von einer flächendeckenden Vertretung kann aber noch lange nicht die Rede sein.

Wo es sie gibt, sind die kommunalen Gruppen für Neueinsteigende natürlich die leichteste Möglichkeit anzudocken. Das hat Vor- und Nachteile. Man trifft sich oft, hat oft gemeinsame, ganz konkrete Anliegen – das eine unmöglich Bauprojekt, die Straße, die Schule – und einen ähnlichen Informationsstand. Andererseits ist die Kommunalpolitik auch ein ganz besonderes Milieu. Die großen Dinge, die überall in Österreich diskutiert werden, stehen dort nicht zur Debatte. Nicht jede_r interessiert sich für den langwierigen Kampf um jede einzelne Parkbank, während man gleichzeitig von Informationen und Entscheidungen oft ausgeschlossen ist.

Hier ist sie also, die “Basis”. Bleibt die Frage, wie kann sie Druck machen? Ein Vorteil, den eine kleine Partei für Politikinteressierte hat, ist der Umstand, dass die Strukturen sehr schlank und die Hierarchien daher sehr flach sind. Es ist leicht, Kontakt zumindest auf die Landesebene zu bekommen. Niemand muss sich über Jahre, Jahrzehnte hochdienen, um gehört zu werden. Alle Listen werden auf Mitgliederversammlungen gewählt, niemals von irgendwelchen Führungsfiguren bestimmt, daher haben alle Mandatar_innen ein Interesse daran, die Leute zu kennen und nicht nur aus den Medien bekannt zu sein. Natürlich gibt es dazwischen Aggregatoren, aber relativ wenige, und jedenfalls nicht viele isolierte Schichten. Entscheidungen fallen selten im sprichwörtlichen Hinterzimmer und müssen immer gerechtfertigt werden. Anders als bei anderen Parteien gibt es bei den Grünen wenige Wahlkreismandate und keine Bezirkskaiser. Stattdessen sind alle überall unterwegs und relativ leicht greifbar. Das ist letztlich, was “der Basis” ihren Einfluss verschafft.

Wer braucht schon echten Fortschritt?

In den letzten Wochen haben wir alle die bunten Infografiken dieser Art gesehen:

Abstimmungsverhalten im Gleichbehandlungsausschuss: Sechs Anträge, vier davon abgelehnt

Was steckt dahinter? Verkaufen die Grünen ihre Werte? Verraten sie die LGBTIQA*-Community, Geflüchtete, all die Menschen, für die sie sich bisher eingesetzt haben? Was ist da passiert?

Zuerst einmal die Fakten: Das konkrete Bild stammt von den NEOS. Es stellt das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien in einer Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Juni 2021 da. Wie oft im Pridemonat Juni ging es dort um Themen, die queere Menschen betreffen. Wir sehen sechs Anträge. Auffällig ist, dass vier Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien, der ÖVP und eben auch der Grünen, abgelehnt wurden. Zwei weitere Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und inzwischen auch im Plenum des Nationalrates angenommen.

Warum also stimmen die Grünen gegen queere Jugendarbeit, Aufklärung und Bildung? Und was ist der Unterschied zwischen diesen Anträgen und den beiden anderen?

Die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert ist Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und bis heute aktiv. Bild: Cajetan Perwein
Die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert ist Gründungsmitglied der Grünen Andersrum und bis heute aktiv. Bild: Cajetan Perwein

Koalitionen funktionieren in Österreich so: Man einigt sich auf ein Programm, und dann verhandelt man fünf Jahre lang die Details. Neue Themen können aufgenommen werden, aber nur, wenn die Partnerin zustimmt. Wenn nicht, stimmen beide Parteien dagegen. Anderes Verhalten wäre ein Koalitionsbruch und würde zu baldigen Neuwahlen führen.

Was braucht es also, damit ein Beschluss zustandekommt? Das ist aktuell recht leicht gesagt: Die Zustimmung der ÖVP. Allerdings hat diese Partei eine lange Geschichte queerfeindlicher Politik. Diese Zustimmung ist also praktisch nicht zu bekommen.

Wir erinnern uns: Viele Jahrzehnte hat die SPÖ als größere Partnerin gemeinsam mit der ÖVP die Regierung gebildet. Was wurde in dieser Zeit für die Community im Parlament erreicht? Wenig. 1989 wurde das Verbot mann-männlicher Prostitution aufgehoben, 1997 fielen das Werbe- und das Vereinsverbot (nicht zuletzt auf Drängen des Liberalen Forums). Andere Fortschritte wurden von Angehörigen der Community selbst vor Gericht erkämpft, meist gegen der Widerstand der Regierung erst vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Und jetzt finden sich auf einmal die Grünen in dieser Situation und haben sich genauso aufgegeben, oder? ODER?

Mitnichten. Hier kommen die beiden Beschlüsse ins Spiel, die am Anfang und Ende der obigen Infografik aufscheinen. “Umpolungstherapien”, im englischen Original “conversion therapy”, sind keine Therapie, sondern Folter an Jugendlichen mit dem Ziel, ihnen das Queersein auszutreiben. Anders als der Name nahelegt, passiert das nicht bei eine_r Therapeut_in – diese Berufsgruppe darf derartige Behandlungen schon länger nicht anbieten – sondern meist im religiösen Kontext. Noch 2019 sah die SPÖ hier nach einem einstimmig beschlossenen Initiativantrag keinen Handlungsbedarf mehr, wir haben uns trotzdem für ein ausdrückliches Verbot eingesetzt und nach zähen Gesprächen mit der ÖVP auch erreicht.

Intergeschlechtliche Kinder sind solche, die nicht mit eindeutig männlichen oder weiblichen Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kommen. Anders als uns die konservative Propaganda glauben machen will, gibt es nämlich auch biologisch nicht nur Männer und Frauen, sondern – sowohl was die Gene als auch was die äußeren Merkmale betrifft – allerlei Ausprägungen dazwischen. Früher war es üblich, betroffene Neugeborene im Säuglingsalter geschlechtsanpassend zu operieren. Weibliche Geschlechtsmerkmale sind leichter zu simulieren, daher war und ist das meist das Ergebnis. Medizinisch besteht dazu nur sehr selten eine Notwendigkeit; die Operationen kommen daher oft einer Kastration gleich und schaffen große Schwierigkeiten später im Leben.

Es sollte also Konsens sein, dass diese Operationen nicht mehr stattfinden. Ist es jetzt auch. Von selber ist das aber nicht passiert, das hat lange und intensive Verhandlungen gebraucht.

Was ist jetzt mit den anderen Anträgen? Deren Genese ist eine völlig andere. Parteien können in den Ausschüssen jederzeit Anträge einbringen, Abgabe kurz vor der Sitzung genügt. Verhandlungen finden nicht statt, werden auch nicht angestrebt. Man macht das nicht, weil man irgendwas erreichen will, nicht einmal, um ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anträge dienen oft nur einem einzigen Zweck, nämlich der Produktion eben jener Infografiken, die dann landauf, landab geteilt werden, in der Hoffnung, dass möglichst viele Leute den Unterschied nicht verstehen und darauf hereinfallen.

Es ist natürlich Aufgabe der Opposition, Druck auf die Regierung auszuüben, mehr zu verlangen, größere Schritte zu fordern und Visionen zu entwickeln. Dazu gehört auch, die Diskrepanz zwischen dem, was möglich ist, und dem, was sein sollte, öffentlich zu machen. Das passiert hier aber nicht. Hier kommen immer die im Prinzip gleichen Anträge mit immer dem gleichen – beabsichtigten – Ergebnis. So leicht darf man es sich als Opposition auch wieder nicht machen!

Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic und Bundesrat Marco Schreuder. Beide kämpfen seit vielen Jahren für die Anliegen der Community. Bild: Cajetan Perwein
Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic und Bundesrat Marco Schreuder. Beide kämpfen seit vielen Jahren für die Anliegen der Community. Bild: Cajetan Perwein

Besonders deutlich sieht man das übrigens am Verhalten der FPÖ, die an sich nicht dafür bekannt ist, sich für die Anliegen queerer Menschen einzusetzen – ganz im Gegenteil.

Leider verfängt diese Strategie, und das schadet weniger den Grünen – wir halten das aus, und die Umfragen geben uns recht – sondern der Community. Nicht zuletzt ist das den wenigen langjährigen Kämpfer_innen gegenüber ungerecht. Ulrike Lunacek und später Marco Schreuder standen da lange Zeit im Parlament ganz allein auf weiter Flur, und jetzt müssen sie sich wegen dieser billigen Propaganda auf der Pride anspucken lassen. Das geht nicht.

Kabuki-Theater im österreichischen Nationalrat

Kabuki ist die traditionelle japanische Form des Theaters, die sich durch eine besonders stilisierte Form auszeichnet.  Die Stücke sind großteils hunderte von Jahren alt; die Handlung, die Figuren, auch die Kostüme und Inszenierung sind längst bekannt. All das tut der Popularität dieser Kunstform jedoch keinen Abbruch. Man konzentriert sich auf der Bühne auf die Perfektion der Ausführung, die das gebildete Publikum beurteilen kann und zu schätzen weiß.

Bild: GanMed64 auf flickr cc-by-sa
Bild: GanMed64 on flickr cc-by-sa

Was das mit österreichischer Innenpolitik zu tun hat? Wir beobachten im Parlament ganz ähnliche Prozesse. Die Handlung geht in etwa so: Continue reading “Kabuki-Theater im österreichischen Nationalrat”

Warum wir weiter arbeiten, und was wir machen

Erste Campus by Wikimedia/Herzi Pinki cc-by-sa 4.0
Erste Campus by Wikimedia/Herzi Pinki cc-by-sa 4.0

Aktuell stehen vor allem kleine Unternehmer virtuell Schlange bei den Banken um kleine Überbrückungskredite. Vielen bricht gerade der gesamte Umsatz weg, und bis der Krisenfonds der Bundesregierung auszahlen kann, wird es zumindest ein bisschen dauern.
Für die Banken ist das unter normalen Umständen durchaus ein Problem, viel eher als hohe Bargeldabhebungen. Geldinstitute unterliegen ja einem recht strengen Regelwerk, und die aktuelle Situation ruiniert ihnen die Risikokennzahlen.

Eine der Risikodimensionen im strategischen Risikomanagement ist das sogenannte Konzentrationsrisiko. Im Kern geht es dabei darum, dass eine zu große Abhängigkeit von einer einzigen Branche, einem Kundensegment (also zum Beispiel kleine Unternehmen), einer Region, einem Land usw. ein überproportionales Risiko darstellt, weil dann schon eine einzelne schlechte Entwicklung die gesamte Kundengruppe gefährdet. Banken versuchen also – unter Normalbedingungen – ihr Risiko, so gut es geht, zu steuern und derartige Konzentrationen zu vermeiden.

Natürlich leben wir aktuell nicht unter Normalbedingungen, und wenn Banken im gesellschaftlichen Gefüge eine Aufgabe haben, dann die, eben dieses Risiko zu nehmen und damit umzugehen. Die Erkenntnis setzt sich auch langsam durch. Der erste Impuls wäre, das Geschäft einfach einzustellen, aber wir wissen natürlich, dass das den unvermeidlichen Schaden nur noch deutlich vergrößern würde. Keine Bank wird, so hoffe ich, diesen Weg gehen.

Trotzdem müssen die Kolleginnen und Kollegen natürlich mit aller Sorgfalt vorgehen. Dazu gehört, dass man sich überlegt, ob die Produkte, die wir anbieten, für diesen Fall geeignet sind.  Zinssätze sind aktuell weniger das Problem, da ohnehin nah am Nullpunkt. Sind die Laufzeiten zu lang? Die Verträge flexibel genug? Mit den Instrumenten, die wir aktuell zur Verfügung haben, werden wir nicht immer das Auslangen finden, also müssen schnell neue her. Wir müssen in der Lage sein, rasch Geld zur Verfügung zu stellen, aber wir müssen auch immer wissen, welchen Rucksack wir dadurch für später aufnehmen.

Eine wesentliche Aufgabe der strategischen Risikomanager ist in dem Zusammenhang, dass sie Prognosen erstellen, wie sich bestimmte (angenommene) Ereignisse unter diesen Bedingungen auswirken. Dazu können sie Stresstests rechnen, ganz ähnlich, wie das die EU seit 2009 regelmäßig macht. Es werden Annahmen modelliert (z.B.: bei Privatkunden fallen 5% mehr Kredite aus – mindestens eine Rate kann nicht bezahlt werden – als sonst), und eine Statistiksoftware berechnet die Auswirkungen auf alle möglichen Bankenkennzahlen. Wie viel Eigenkapital haben wir dann noch? Wie ändert sich die Ausfallswahrscheinlichkeit, der Verlust im Fall eines Ausfalles?

Wenn wir diese Dinge wissen, können wir uns überlegen, wie wir gegensteuern. Das Ziel ist jedenfalls dasselbe wie sonst auch: Gleichzeitig so viele Leben wie möglich zu retten, aber auch die Gesellschaft am Laufen zu halten, damit die jetzt notwendigen Einschränkungen nicht später im Jahr dazu führen, dass Jobs und Vermögen verloren gehen.

Es gibt keine Garantie, aber ich kann den Kampf gewinnen!

134 Kilo Mensch.

Heute konnte ich wieder einmal nur die Hälfte meines Früstücks essen.

Meine Diätologin wäre vielleicht jetzt enttäuscht, weil ich die Portionsgröße immer noch nicht richtig schätzen kann, aber darum geht es jetzt nicht. Die Frage ist, wie ich damit umgehe. Continue reading “Es gibt keine Garantie, aber ich kann den Kampf gewinnen!”