Was Ludwig wirklich sagt

Im Ö1-Mittagsjournal war heute der Wiener Wohnbaustadtrat und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, Michael Ludwig, zu Gast. Medien haben danach berichtet, er hätte die rot-grüne Koalition bis 2020 garantiert.

Das hat Ludwig dazu wörtlich gesagt:

“Wir haben auch in einem gemeinsamen Koalitionsprogramm die wichtigsten Punkte festgelegt. Wenn die nicht verändert werden, dann werden wir die Koalition bis zur Gemeinderatswahl durchleben.”

Im Klartext: Die SPÖ hat nur vor, die Koalition aufrecht zu erhalten, wenn alle offenen SPÖ-Forderungen im Regierungsprogramm kommen, und zwar so, wie die SPÖ das Programm auslegt. Die Lesarten der Parteien unterscheiden sich allerdings wesentlich.

Das betrifft natürlich vor allem den Lobau-Tunnel. In diesem Punkt deuten die Partnerinnen die Vereinbarung ja völlig gegenteilig, zwischen “der ist fix” und “der ist gestorben”. Ludwig ist der Kandidat jenes Teiles der Partei, der dieses Straßenbauprojekt nach Machart des 20. Jahrhunderts besonders heftig fordert.

Grüne Forderungen andererseits, vom Straßenbahnpaket bis zum Bildungsanwalt, sind bereits reihenweise gefallen oder bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt. Ludwig gibt also keineswegs eine Garantie für die Koalition, sondern stellt vielmehr den Grünen die Rute ins Fenster.

Er folgt damit der aktuellen sozialdemokratischen Direktive, wie sie Christian Kern vor einigen Wochen ausgegeben hat: Grünwählern ein Angebot machen, ihnen eine Heimat bieten. Anders gesagt, so viele Wähler wie möglich von den Grünen abzuziehen und den Zustand von 1983 wieder herzustellen, als es links der politischen Mitte in Österreich nur eine Partei gab, nämlich die SPÖ.

Währenddessen sich die SPÖ also darauf vorbereitet, den Grünen in Wien endgültig den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, diskutieren diese heute stundenlang, ob sich der Herr Hirschenhauser und seine Spalterpartie eh ernst genug genommen fühlen. Es ist so traurig, dass ich nur mehr lachen kann.

Von Dominos und toten Pferden

In den vergangen Tagen hat sich langsam herauskristallisiert, ob der Schock der verlorenen Nationalratswahl den Grünen tief genug in die Knochen gefahren war, dass man sich zu den nötigen einschneidenden Maßnahmen für den Überlebenskampf der Partei durchringen kann.

Man kann nicht.

Die Grünen stehen, wenn sie überleben wollen, vor zwei sehr großen Problemen. (Ich werde sie nicht klein reden, indem ich sie „Herausforderungen“ oder „Chancen“ nenne.) Eines davon ist wirtschaftlicher, das andere politischer Natur.

Wenn die Grünen jemals in irgendeiner Form wieder reüssieren wollen, können sie die Bundespartei nicht in Konkurs schicken. Die Landesparteien und ihre Klubs erhalten im Jahr mehrere Millionen Euro Partei- und Klubförderung. Das Geld der Klubs darf für die Sanierung nicht verwendet werden, wohl aber für die laufende politische Arbeit. Die Parteienförderung steht zur Disposition und kann für eine Sanierung verwendet werden.

Die Grünen werden dabei von ausgezeichneten Sanierungsexperten auf Bankenseite betreut, denen ich jederzeit zutraue, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Bank und Partei ziehen dabei an einem Strang, da auch die Banken und die Gläubiger an einem Konkurs der Partei auf keinen Fall interessiert sein können. Die Sanierung steht und fällt aber damit, welche Einkünfte die Länder in den nächsten Jahren haben werden – die Bundespartei hat ja keine mehr. Selbst die ohnehin zu vernachlässigenden Mitgliedsbeiträge kassieren die Länder. Die einzigen nennenswerten Einkünfte der Landesparteien kommen aus der Parteienförderung, die wiederum von den Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen abhängt. Bleiben diese aus, scheitert die Sanierung. Im schlimmsten Fall reißt die Bundespartei die Länder mit in die Insolvenz und es entsteht ein Dominoeffekt, dem alle Landesparteien zum Opfer fallen. Es ist daher keine Option, die Parteiarbeit zur Gänze einzustellen und alles Geld in die Sanierung der Bundespartei zu stecken. Inhalte müssen weiter entwickelt, Wahlkämpfe geführt werden, und das braucht natürlich auch Geld. Ein Kompromiss mit langfristigen Plänen muss gefunden werden. Keine einfache Aufgabe, aber möglich.

Und in Wien? Die Wiener Grünen sind die größte und finanzstärkste Landesorganisation der Grünen, die daher auch den größten Teil der Sanierung schultern muss. Das Verkehrs- und Planungsressort ist das am besten geführte der Stadtregierung. Das ist noch kein besonderes Wunder, versagen doch die SPÖ-geführten Ressorts – Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Finanzen – auf der ganzen Linie. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Dennoch krankt die Planungs- und Verkehrspolitik an unkoordinierten Wünschen der Bezirken, die regelmäßig erfüllt werden. Neu gebaute Straßen sind überbreit, Verkehrsberuhigungen abseits der Mariahilfer Straße bleiben dürftig, neue Radinfrastruktur wird so gestaltet, dass man damit rechnen muss, dass da Menschen sterben, was im Sonnwendviertel in den ersten Monaten prompt passiert ist. Nach wie vor werden riesige völlig unnötige Büroflächen gebaut, dafür zu wenige Wohnungen.

Ich bin überzeugt, dass Maria Vassilakou, ganz unabhängig von ihrer eigenen Schuld oder Unschuld, ihr politisches Kapital verbraucht hat. Eine weitere Wahl ist mit ihr nicht zu gewinnen. Die Wiener Grünen müssen rasch ein neues Gesicht finden, das in die Bresche springen kann.

Die Zeit drängt. Im Jänner wählt die SPÖ ihren neuen Vorsitzenden. Das hätte den Grünen ein Zeitfenster gegeben, das Heft in die Hand zu nehmen und zu handeln. Sie werden dieses Zeitfenster ungenutzt verstreichen lassen.

In Zeiten einer schwarz-blauen Bundesregierung ist der Oppositionsführer nicht der SPÖ-Klubobmann im Parlament, sondern der Wiener Bürgermeister. Es wäre daher nur folgerichtig, dass Michael Häupls Nachfolger Christian Kern heißt.

Kern ist bei früheren Grünwählern ausgesprochen angesehen, höher als das eigene Führungspersonal der Grünen. Sein Wechsel nach Wien wird die Schleusen hier noch weiter aufreißen und den Abfluss der Wähler noch stärker beschleunigen, als das im Bund der Fall war. Kern wird in Neuwahlen gehen, sobald die Umfragewerte gut genug sind. Schwarz-Blau wird im Bund das alte Drehbuch von Wolfgang Schüssel nachspielen, nach dem Motto „speed kills“ jede Woche eine neue schlimme Maßnahme vorstellen. Zu Zeiten Schüssels hat das der SPÖ und Michael Häupl in den Umfragen und auch bei der Landtagswahlen 2001 und 2005 ausgezeichnete Werte gebracht. Es ist davon auszugehen, dass sich auch dieses Spiel wiederholen wird und die SPÖ schon im Frühsommer mit entsprechenden Umfragen rechnen darf. Wir müssen uns also auf Neuwahlen auch in Wien spätestens im Herbst 2018 einstellen. Wenn Kern nicht selbst in den Ring steigt, wird er jedenfalls im Wahlkampf eine sehr prominente Rolle spielen, was aus Sicht der SPÖ fast genau so gut ist.

Gleichzeitig steht, wenn man der Gerüchteküche glaubt, eine natürlich nicht offen deklarierte Wiener Organisation für Peter Pilz bereits Gewehr bei Fuß, sitzt in allen Grünen Gremien, verbreitet Zwietracht und Unordnung und bereitet, dem Vorbild aus dem Parlament folgend, mit Grünen Ressourcen die Gegenkandidatur vor. Wir werden sehen, wer aus dem Landtagsklub den Sirenenklängen folgen wird. Bei mehr als drei (Grünen oder auch Roten) Abgeordneten, die sich natürlich nicht gleich zu erkennen geben werden, wäre die rot-grüne Mehrheit im Landtag auch weg, und Pilz könnte sich den Wahltermin praktisch aussuchen. Die Rathausopposition würde jedem Neuwahlantrag mit Freuden zustimmen.

Das müssten die Grünen sofort tun, um das Ruder herum zu reißen:

Maria Vassilakou führt die Amtsperiode als Stadträtin noch zu Ende, aber noch vor dem SPÖ-Parteitag einigen sich die Grünen auf einen neuen Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Als Termin böte sich die bereits terminisierte Landesversammlung im November an, bei der auch ein neuer Landesvorstand und andere Funktionen gewählt werden. Jemand Unverbrauchter aus der zweiten Reihe würde übernehmen. Es gibt einige wenige vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten, auch wenn niemand davon offensichtlich sofort mit der nötigen breiten Mehrheit rechnen könnte. Unter ihrer oder seiner Führung wäre ein Wahlprogramm und eine Strategie für den Umgang mit SPÖ und der Liste Pilz ausgearbeitet worden. Eine Arbeitsgruppe „Wahlkampf“ beginnt sofort mit der Entwicklung neuer Formate, die mit wenig Geld auskommen und die hohe Begeisterungsfähigkeit der AktivistInnen – eines der wenigen verbliebenen Assets, wenigstens in einigen Bezirken – nutzen könnten. Dann hätten die Grünen noch eine Chance gehabt. Eine Chance. Mehr auch nicht.

Nichts davon passiert. Die Partei hat nicht einmal die Dringlichkeit der Situation verstanden. Stattdessen wird, wie schon vor der Wahl, viel um den heißen Brei herum geredet, aber reichlich wenig Konkretes gesagt. Die Fronten bleiben ungeklärt, die Konflikte ungelöst.

Die Grünen reiten ein totes Pferd. Ich bin abgestiegen.

Und jetzt? Zu einer anderen Partei wechseln? Politische Arbeit aufgeben? Mich ins neue Biedermeier zurückziehen, wie es jetzt schon so viele machen? Wir werden sehen.

Ich verorte mich im politischen Spektrum eigentlich als Liberaler. Kern dieser Idee ist das Streben nach dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Zahl, und die Grünen vertraten dieses Streben für mich am glaubwürdigsten. Sicher, viele gaben es weniger billig und verlangten ein gutes Leben für alle, aber das ist nur die konsequente Fortführung dieses Gedankens. Warum sollte man akzeptieren, dass einige – viele – auf der Straße in einer bessere Welt am Wegesrand zurück bleiben? Wie viel Ungleichheit entsteht nicht aus dem eigenen Willen, sondern aus Strukturen, die diskriminieren und diese Diskriminierung verfestigen? Müssen, um echte Chancengleichheit herzustellen, nicht diese Strukturen immer wieder hinterfragt und in vielen Fällen auch verändert werden? Die Antworten auf diese Fragen mögen oft nicht die gleichen sein, aber in den Fragestellungen finden sich bei Linken und Liberalen größere Überschneidungen, als man auf den ersten Blick vermuten möchte.

Trotzdem, wenn ich mich in der aktuellen Situation in Österreich auf der linken Seite wiedergefunden habe, dann in erster Linie, weil das Zentrum schon in den 90ern so weit nach rechts gerückt ist. Humanistische Werte, klassische Bildung zu schätzen, die Schönheit in manchen Traditionen zu sehen, auch der bürgerliche Wunsch, mir selbst meinen Lebensunterhalt zu verdienen und die Früchte meiner Arbeit zu genießen, damit bin ich unter Grünwählern nicht alleine, und das sind alles Dinge, mit denen auch klassische Konservative, die von der heutigen ÖVP entsetzt sind, gut mit können. Ja, solche Leute habe ich bei den Grünen gefunden, und zwar in größerer Zahl, als der Außenauftritt nahe legte.

Bevor ich bei den Grünen eingestiegen bin, wären auch die NEOS für mich eine Option gewesen, zumindest theoretisch. In den 90er Jahren hatte ich eine sehr kurze Vergangenheit beim Liberalen Forum, also lag es nahe, diese neue liberale Partei zumindest eine Zeit lang wohlwollend zu beobachten. Liebe NEOS, hier ist der Deal: Wenn Euch eine ganze Periode, fünf Jahre, keine unglaublich reaktionären Ausrutscher passieren wie Unterstützung für Leute vom Schlag eines Christoph Vavrik oder eine Parteitagsmehrheit gegen die Ehe für Alle oder irgend etwas in diese Richtung, dann kaufe ich Euch das liberale Mäntelchen als genuin ab, wähle Euch gerne und stelle Euch auch meine Arbeitskraft zur Verfügung. Mit Irmgard Griss im Parlament wird das allerdings, fürchte ich, eine ziemliche Herausforderung werden.

Nein, aktuell gibt es keine Partei in Österreich, in der ich mich heimisch fühlen könnte. Wenn sich in einigen Jahren der Staub nach dem Grünen Zusammenbruch gesetzt hat und neue Bewegungen entstehen, wenn sich vielleicht der liberale Flügel in einer modernen, urbanen, weltoffenen Partei zusammenfindet, könnte sich das wieder ändern. Bis dahin werde ich mir wohl einzelne Anliegen suchen und gelegentlich das Wort erheben, aber auf institutionelle Politik für eine Weile verzichten.