Lasst sie uns an den Taten messen

Seit die ÖVP wenige Tage nach der Wahl Gespräche mit den Freiheitlichen zur Bildung einer Koalition aufgenommen hat, steht die neue Führungsriege der Republik im Kreuzfeuer der Kritik. Gründe dafür gibt es zweifellos genug, von der Personalauswahl der Verhandlungsteams, dem Umgang mit dem Parlament, bis hin zu zahlreichen Wortmeldungen handelnder Personen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz’ rechte Hand, der neue Kanzleramtsminister Gernot Blümel, fühlte sich schon wenige Tage nach ihrer Bildung zwischen Weihnachten und Neujahr bemüßigt, uns zu bitten, die neue Bundesregierung doch an ihren Taten zu messen. Wo genau er in der Politik die Grenze zwischen Aussagen und Taten zieht, erklärt Blümel nicht. Egal. Nehmen wir ihn beim Wort.

Was sind also die Taten der neuen Bundesregierung? Welche Maßnahmen hat sie bisher gesetzt oder konkret angekündigt?

Frauen zurück an den Herd

Da wäre einmal der Stellenwert, den die neue Kompetenzverteilung der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung einräumt. Statt in einem Ministerium sind die Frauenagenden nunmehr im Bundeskanzleramt angesiedelt, und zwar nicht direkt beim Bundeskanzler, sondern bei Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Man mag jetzt kritisieren, dass das an sich eine Abwertung darstellt, aber viel problematischer ist die für Konservative typische Gleichsetzung von Frauen- und Familienpolitik. Der Platz der Frau ist zuerst in der Familie, daher ist Familienpolitik Frauenpolitik, und Frauenpolitik ist Familienpolitik. Konsequenterweise finden sich die Zuständigkeiten für beide Bereiche jetzt in einer Hand, wobei „Familie“ im Regierungsprogramm (Seite 9) als eines der „Prinzipien“ definiert wird:

„Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden.“

Wie schlägt sich dieses Prinzip nun in konkreten Taten nieder? Eine der ersten Maßnahmen, welche die Koalition in die Wege geleitet hat, ist eine klassische Herdprämie, pardon, ein „Familienbonus“. Derartige Transferleistungen gehören zur Grundausstattung des konservativen politischen Inventars. Im Kern geht es darum, dass es attraktiver wird, wenn ein Elternteil – fast immer die Frau – daheim bleibt und sich um die Kinder kümmert. Der „Familienbonus“ erreicht das, indem er den bestehenden Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten ersetzt. Letzterer kann nur in Anspruch genommen werden, wenn auch tatsächlich Betreuungskosten außer Haus anfallen. Für den „Familienbonus“ gilt das nicht, die Familie profitiert also davon, wenn die Kinder gratis betreut werden. Die Auswirkungen ähnlicher Maßnahmen in anderen Ländern sind je nach Ausgestaltung unterschiedlich, der Verdrängungseffekt vom Arbeitsmarkt in den häuslichen Bereich ist aber jedenfalls messbar.

Die Politisierung der hohen Beamtenschaft

Schon bisher gab es im Außenministerium die Funktion eines Generalsekretärs. Ein prominenter Amtsinhaber etwa war der langjährige Spitzendiplomat Thomas Klestil, der aus diesem Amt heraus 1992 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung führt die Funktion jetzt in allen Ministerien ein. Die Generalsekretäre bedürfen, wenn sie selbst keinen Beamtenstatus haben, nicht der Bestätigung durch den Bundespräsidenten, sind aber dennoch gegenüber den Sektionschefs weisungsbefugt. Gemeinsam mit einer wieder steigenden Zahl an Mitarbeitern in den nur dem Minister persönlich verpflichteten Kabinetten stellen die Generalsekretäre einen weiteren Schritt in Richtung einer immer stärker politisierten Hoheitsverwaltung dar.

Der sozialpolitische Kahlschlag

Lassen wir einmal die Krankenkassen außen vor. Wir wollen die Regierung ja an den Taten messen, und in diesem Bereich sehe ich bisher nicht mehr als vage Vorschläge.
Wer in den nächsten Jahren die Arbeit verliert und nicht bald wieder eine findet, dem bläst allerdings verlässlich ein rauer Wind entgegen. Diese Maßnahme ist dem Bundeskanzler so wichtig, dass er sich dabei auf keinen Fall in die Parade fahren lassen will und sogar gleich am Anfang den offenen Konflikt in seinem Kabinett in Kauf nimmt. Die Sache fußt natürlich auf der arroganten Annahme, dass Menschen, die lange arbeitslos sind, einfach zu faul sind, sich eine Stelle zu suchen. Dieser klassische konservativ-neoliberal Spin ist von den Tatsachen weit entfernt.
Mit geht es dabei nicht um irgend einen diffusen Gerechtigkeitsbegriff. „Gerechtigkeit“ ist vielleicht das am meisten überstrapazierte Wort unserer Zeit. Im letzten Wahlkampf hat es wirklich jede und jeder im Mund geführt, und was die Parteien damit meinten, hätte unterschiedlicher nicht sein können. So ein Begriff ist keine geeignete Grundlage für politisches Handeln.
Die wachsende Soziale Ungleichheit darf aber auch den Gutsituierten unter uns nicht egal sein, schon aus Gründen des Selbstschutzes. Armut ist nicht die Ursache von Kriminalität, in dem Sinn, dass wer arm ist, etwa zum Verbrechen neige. Aber eine wachsende Ungleichheit geht systemisch oft mit einer steigenden Anzahl vor allem von Eigentumsdelikten einher. Sozialpolitik ist eben immer auch Sicherheitspolitik, und zwar die wesentlich effektivere als die, die im Augenblick auf uns zu kommt. Aber vielleicht ist das einigen ja auch ganz recht so.

Sobotkas Spitzelpaket

Es war die Aufregung des Sommers und fand, für derartige Themen sehr ungewöhnlich, sogar Eingang in den beginnenden Wahlkampf: ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wollte die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung und schreckte dabei vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte ebenso wenig zurück wie vor technisch unpraktikablen Lösungen. Die FPÖ stand dem damals sehr kritisch gegenüber. Nach der Wahl will Neo-Innenminister Kickl nun genau dasselbe Paket so schnell wie möglich durchwinken. Natürlich hat sich an der Grundrechtswidrigkeit seither nichts geändert, und eine praktikable technische Umsetzung ist auch nicht über Nacht aufgetaucht. Die 180°-Wendung der FPÖ in diesem Punkt ist jedenfalls beachtlich. Und das ist vielleicht nur ein Vorgeschmack.

Die europapolitische Zündelei

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, diese Regierung als pro-europäisch einzuordnen? Wir haben einen Bundeskanzler, der in seiner früheren Funktion auf der Europäischen Bühne vor allem durch Abwesenheit glänzte., der unsere wichtigsten Verbündeten, allen voran die Deutschen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit Jahren mit seiner Politik vor den Kopf stößt.

Das ist an sich nichts Neues. Vorangegangene österreichische Regierungen verfolgten auf europäischer Ebene keine Herzensthemen, zeigten kein besonderes Engagement für irgendwelche Materien und erarbeiteten sich so auch nicht jenes politische Kapital, das für die Durchsetzung eigener Interessen in Brüssel unumgänglich ist. Eine Ausnahme gab es: Abschiebungen. „Österreich ist in keinem Bereich der EU so engagiert wie bei Frontex“, schrieb die deutsche Zeit schon 2010. Das österreichische Selbst- und Fremdbild klaffen in keiner Frage so weit auseinander wie in unserer Position zur Europäischen Union.

Neu ist, dass sich die Koalition jetzt offen von den großen Playern der Union ab- und den demokratisch teils zweifelhaften Regimen der Visegrad-Gruppe zuwendet. Und natürlich, dass mit der FPÖ jetzt ein Mitglied der rechts außen verorteten und die Europäische, wie eigentlich jede, Integration offen ablehnenden ENF-Fraktion der Regierung angehört, die, von staatstragendendem Geist nicht unbedingt erfüllt, das Zündeln nicht lassen kann.

Der umweltpolitische Offenbarungseid

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Was ist schlimmer? Dass die Umwelt weiterhin in puncto Zuständigkeit ein Anhängsel der Landwirtschaft bleibt (was keineswegs zwingend ein Widerspruch sein muss, in der konkreten österreichischen Politik aber an den sprichwörtlichen Bock erinnert, der hier buchstäblich zum Gärtner gemacht wird)? Dass die Umwelt(!)ministerin für Schneekanonen, Tempo 140 auf Autobahnen und die umstrittene dritte Piste am Schwechater Flughafen eintritt? Dass sie wirksame klimapolitische Maßnahmen rundheraus ablehnt? Oder doch die angestrebte Senkung aller möglichen Standards, vom geschwächten UVP-Verfahren (im Regierungsprogramm auf Seite 134 als „Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe“ verschwurbelt), das etwa den Widerstand gegen den teuren und schädlichen Lobautunnel brechen soll, über die plötzliche Zustimmung der FPÖ zu CETA bis hin — natürlich — zum Nichtraucherschutz, der auf die lange Bank geschoben werden soll. Alles Maßnahmen, die dazu führen werden, dass Menschen sterben, übrigens.
Dem gegenüber stehen vage Ankündigungen zu Klimazielen, Kohleausstieg und ähnlichem.

Aber daran sollen und wollen wir die neue Regierung ja nicht messen.

Was Ludwig wirklich sagt

Im Ö1-Mittagsjournal war heute der Wiener Wohnbaustadtrat und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, Michael Ludwig, zu Gast. Medien haben danach berichtet, er hätte die rot-grüne Koalition bis 2020 garantiert.

Das hat Ludwig dazu wörtlich gesagt:

“Wir haben auch in einem gemeinsamen Koalitionsprogramm die wichtigsten Punkte festgelegt. Wenn die nicht verändert werden, dann werden wir die Koalition bis zur Gemeinderatswahl durchleben.”

Im Klartext: Die SPÖ hat nur vor, die Koalition aufrecht zu erhalten, wenn alle offenen SPÖ-Forderungen im Regierungsprogramm kommen, und zwar so, wie die SPÖ das Programm auslegt. Die Lesarten der Parteien unterscheiden sich allerdings wesentlich.

Das betrifft natürlich vor allem den Lobau-Tunnel. In diesem Punkt deuten die Partnerinnen die Vereinbarung ja völlig gegenteilig, zwischen “der ist fix” und “der ist gestorben”. Ludwig ist der Kandidat jenes Teiles der Partei, der dieses Straßenbauprojekt nach Machart des 20. Jahrhunderts besonders heftig fordert.

Grüne Forderungen andererseits, vom Straßenbahnpaket bis zum Bildungsanwalt, sind bereits reihenweise gefallen oder bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt. Ludwig gibt also keineswegs eine Garantie für die Koalition, sondern stellt vielmehr den Grünen die Rute ins Fenster.

Er folgt damit der aktuellen sozialdemokratischen Direktive, wie sie Christian Kern vor einigen Wochen ausgegeben hat: Grünwählern ein Angebot machen, ihnen eine Heimat bieten. Anders gesagt, so viele Wähler wie möglich von den Grünen abzuziehen und den Zustand von 1983 wieder herzustellen, als es links der politischen Mitte in Österreich nur eine Partei gab, nämlich die SPÖ.

Währenddessen sich die SPÖ also darauf vorbereitet, den Grünen in Wien endgültig den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, diskutieren diese heute stundenlang, ob sich der Herr Hirschenhauser und seine Spalterpartie eh ernst genug genommen fühlen. Es ist so traurig, dass ich nur mehr lachen kann.

Von Dominos und toten Pferden

In den vergangen Tagen hat sich langsam herauskristallisiert, ob der Schock der verlorenen Nationalratswahl den Grünen tief genug in die Knochen gefahren war, dass man sich zu den nötigen einschneidenden Maßnahmen für den Überlebenskampf der Partei durchringen kann.

Man kann nicht.

Die Grünen stehen, wenn sie überleben wollen, vor zwei sehr großen Problemen. (Ich werde sie nicht klein reden, indem ich sie „Herausforderungen“ oder „Chancen“ nenne.) Eines davon ist wirtschaftlicher, das andere politischer Natur.

Wenn die Grünen jemals in irgendeiner Form wieder reüssieren wollen, können sie die Bundespartei nicht in Konkurs schicken. Die Landesparteien und ihre Klubs erhalten im Jahr mehrere Millionen Euro Partei- und Klubförderung. Das Geld der Klubs darf für die Sanierung nicht verwendet werden, wohl aber für die laufende politische Arbeit. Die Parteienförderung steht zur Disposition und kann für eine Sanierung verwendet werden.

Die Grünen werden dabei von ausgezeichneten Sanierungsexperten auf Bankenseite betreut, denen ich jederzeit zutraue, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Bank und Partei ziehen dabei an einem Strang, da auch die Banken und die Gläubiger an einem Konkurs der Partei auf keinen Fall interessiert sein können. Die Sanierung steht und fällt aber damit, welche Einkünfte die Länder in den nächsten Jahren haben werden – die Bundespartei hat ja keine mehr. Selbst die ohnehin zu vernachlässigenden Mitgliedsbeiträge kassieren die Länder. Die einzigen nennenswerten Einkünfte der Landesparteien kommen aus der Parteienförderung, die wiederum von den Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen abhängt. Bleiben diese aus, scheitert die Sanierung. Im schlimmsten Fall reißt die Bundespartei die Länder mit in die Insolvenz und es entsteht ein Dominoeffekt, dem alle Landesparteien zum Opfer fallen. Es ist daher keine Option, die Parteiarbeit zur Gänze einzustellen und alles Geld in die Sanierung der Bundespartei zu stecken. Inhalte müssen weiter entwickelt, Wahlkämpfe geführt werden, und das braucht natürlich auch Geld. Ein Kompromiss mit langfristigen Plänen muss gefunden werden. Keine einfache Aufgabe, aber möglich.

Und in Wien? Die Wiener Grünen sind die größte und finanzstärkste Landesorganisation der Grünen, die daher auch den größten Teil der Sanierung schultern muss. Das Verkehrs- und Planungsressort ist das am besten geführte der Stadtregierung. Das ist noch kein besonderes Wunder, versagen doch die SPÖ-geführten Ressorts – Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Finanzen – auf der ganzen Linie. Unter den Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Dennoch krankt die Planungs- und Verkehrspolitik an unkoordinierten Wünschen der Bezirken, die regelmäßig erfüllt werden. Neu gebaute Straßen sind überbreit, Verkehrsberuhigungen abseits der Mariahilfer Straße bleiben dürftig, neue Radinfrastruktur wird so gestaltet, dass man damit rechnen muss, dass da Menschen sterben, was im Sonnwendviertel in den ersten Monaten prompt passiert ist. Nach wie vor werden riesige völlig unnötige Büroflächen gebaut, dafür zu wenige Wohnungen.

Ich bin überzeugt, dass Maria Vassilakou, ganz unabhängig von ihrer eigenen Schuld oder Unschuld, ihr politisches Kapital verbraucht hat. Eine weitere Wahl ist mit ihr nicht zu gewinnen. Die Wiener Grünen müssen rasch ein neues Gesicht finden, das in die Bresche springen kann.

Die Zeit drängt. Im Jänner wählt die SPÖ ihren neuen Vorsitzenden. Das hätte den Grünen ein Zeitfenster gegeben, das Heft in die Hand zu nehmen und zu handeln. Sie werden dieses Zeitfenster ungenutzt verstreichen lassen.

In Zeiten einer schwarz-blauen Bundesregierung ist der Oppositionsführer nicht der SPÖ-Klubobmann im Parlament, sondern der Wiener Bürgermeister. Es wäre daher nur folgerichtig, dass Michael Häupls Nachfolger Christian Kern heißt.

Kern ist bei früheren Grünwählern ausgesprochen angesehen, höher als das eigene Führungspersonal der Grünen. Sein Wechsel nach Wien wird die Schleusen hier noch weiter aufreißen und den Abfluss der Wähler noch stärker beschleunigen, als das im Bund der Fall war. Kern wird in Neuwahlen gehen, sobald die Umfragewerte gut genug sind. Schwarz-Blau wird im Bund das alte Drehbuch von Wolfgang Schüssel nachspielen, nach dem Motto „speed kills“ jede Woche eine neue schlimme Maßnahme vorstellen. Zu Zeiten Schüssels hat das der SPÖ und Michael Häupl in den Umfragen und auch bei der Landtagswahlen 2001 und 2005 ausgezeichnete Werte gebracht. Es ist davon auszugehen, dass sich auch dieses Spiel wiederholen wird und die SPÖ schon im Frühsommer mit entsprechenden Umfragen rechnen darf. Wir müssen uns also auf Neuwahlen auch in Wien spätestens im Herbst 2018 einstellen. Wenn Kern nicht selbst in den Ring steigt, wird er jedenfalls im Wahlkampf eine sehr prominente Rolle spielen, was aus Sicht der SPÖ fast genau so gut ist.

Gleichzeitig steht, wenn man der Gerüchteküche glaubt, eine natürlich nicht offen deklarierte Wiener Organisation für Peter Pilz bereits Gewehr bei Fuß, sitzt in allen Grünen Gremien, verbreitet Zwietracht und Unordnung und bereitet, dem Vorbild aus dem Parlament folgend, mit Grünen Ressourcen die Gegenkandidatur vor. Wir werden sehen, wer aus dem Landtagsklub den Sirenenklängen folgen wird. Bei mehr als drei (Grünen oder auch Roten) Abgeordneten, die sich natürlich nicht gleich zu erkennen geben werden, wäre die rot-grüne Mehrheit im Landtag auch weg, und Pilz könnte sich den Wahltermin praktisch aussuchen. Die Rathausopposition würde jedem Neuwahlantrag mit Freuden zustimmen.

Das müssten die Grünen sofort tun, um das Ruder herum zu reißen:

Maria Vassilakou führt die Amtsperiode als Stadträtin noch zu Ende, aber noch vor dem SPÖ-Parteitag einigen sich die Grünen auf einen neuen Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Als Termin böte sich die bereits terminisierte Landesversammlung im November an, bei der auch ein neuer Landesvorstand und andere Funktionen gewählt werden. Jemand Unverbrauchter aus der zweiten Reihe würde übernehmen. Es gibt einige wenige vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten, auch wenn niemand davon offensichtlich sofort mit der nötigen breiten Mehrheit rechnen könnte. Unter ihrer oder seiner Führung wäre ein Wahlprogramm und eine Strategie für den Umgang mit SPÖ und der Liste Pilz ausgearbeitet worden. Eine Arbeitsgruppe „Wahlkampf“ beginnt sofort mit der Entwicklung neuer Formate, die mit wenig Geld auskommen und die hohe Begeisterungsfähigkeit der AktivistInnen – eines der wenigen verbliebenen Assets, wenigstens in einigen Bezirken – nutzen könnten. Dann hätten die Grünen noch eine Chance gehabt. Eine Chance. Mehr auch nicht.

Nichts davon passiert. Die Partei hat nicht einmal die Dringlichkeit der Situation verstanden. Stattdessen wird, wie schon vor der Wahl, viel um den heißen Brei herum geredet, aber reichlich wenig Konkretes gesagt. Die Fronten bleiben ungeklärt, die Konflikte ungelöst.

Die Grünen reiten ein totes Pferd. Ich bin abgestiegen.

Und jetzt? Zu einer anderen Partei wechseln? Politische Arbeit aufgeben? Mich ins neue Biedermeier zurückziehen, wie es jetzt schon so viele machen? Wir werden sehen.

Ich verorte mich im politischen Spektrum eigentlich als Liberaler. Kern dieser Idee ist das Streben nach dem größtmöglichen Glück für die größtmögliche Zahl, und die Grünen vertraten dieses Streben für mich am glaubwürdigsten. Sicher, viele gaben es weniger billig und verlangten ein gutes Leben für alle, aber das ist nur die konsequente Fortführung dieses Gedankens. Warum sollte man akzeptieren, dass einige – viele – auf der Straße in einer bessere Welt am Wegesrand zurück bleiben? Wie viel Ungleichheit entsteht nicht aus dem eigenen Willen, sondern aus Strukturen, die diskriminieren und diese Diskriminierung verfestigen? Müssen, um echte Chancengleichheit herzustellen, nicht diese Strukturen immer wieder hinterfragt und in vielen Fällen auch verändert werden? Die Antworten auf diese Fragen mögen oft nicht die gleichen sein, aber in den Fragestellungen finden sich bei Linken und Liberalen größere Überschneidungen, als man auf den ersten Blick vermuten möchte.

Trotzdem, wenn ich mich in der aktuellen Situation in Österreich auf der linken Seite wiedergefunden habe, dann in erster Linie, weil das Zentrum schon in den 90ern so weit nach rechts gerückt ist. Humanistische Werte, klassische Bildung zu schätzen, die Schönheit in manchen Traditionen zu sehen, auch der bürgerliche Wunsch, mir selbst meinen Lebensunterhalt zu verdienen und die Früchte meiner Arbeit zu genießen, damit bin ich unter Grünwählern nicht alleine, und das sind alles Dinge, mit denen auch klassische Konservative, die von der heutigen ÖVP entsetzt sind, gut mit können. Ja, solche Leute habe ich bei den Grünen gefunden, und zwar in größerer Zahl, als der Außenauftritt nahe legte.

Bevor ich bei den Grünen eingestiegen bin, wären auch die NEOS für mich eine Option gewesen, zumindest theoretisch. In den 90er Jahren hatte ich eine sehr kurze Vergangenheit beim Liberalen Forum, also lag es nahe, diese neue liberale Partei zumindest eine Zeit lang wohlwollend zu beobachten. Liebe NEOS, hier ist der Deal: Wenn Euch eine ganze Periode, fünf Jahre, keine unglaublich reaktionären Ausrutscher passieren wie Unterstützung für Leute vom Schlag eines Christoph Vavrik oder eine Parteitagsmehrheit gegen die Ehe für Alle oder irgend etwas in diese Richtung, dann kaufe ich Euch das liberale Mäntelchen als genuin ab, wähle Euch gerne und stelle Euch auch meine Arbeitskraft zur Verfügung. Mit Irmgard Griss im Parlament wird das allerdings, fürchte ich, eine ziemliche Herausforderung werden.

Nein, aktuell gibt es keine Partei in Österreich, in der ich mich heimisch fühlen könnte. Wenn sich in einigen Jahren der Staub nach dem Grünen Zusammenbruch gesetzt hat und neue Bewegungen entstehen, wenn sich vielleicht der liberale Flügel in einer modernen, urbanen, weltoffenen Partei zusammenfindet, könnte sich das wieder ändern. Bis dahin werde ich mir wohl einzelne Anliegen suchen und gelegentlich das Wort erheben, aber auf institutionelle Politik für eine Weile verzichten.